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  3. BGH 1 StR 528/07 - 9. November 2007 (LG München) [= HRRS 2007 Nr. 1145]

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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1145

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 528/07, Beschluss v. 09.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1145

BGH 1 StR 528/07 - Beschluss vom 9. November 2007 (LG München)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. April 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Einschränkungen der Schuldfähigkeit müssen bei der konkreten Tat vorliegen. Hierfür fehlt vorliegend jeder Anhalt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1145

Bearbeiter: Karsten Gaede