BGH 1 StR 132/07 - Beschluss vom 10. Juli 2025 (LG Ulm)

Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 8. Juni 2025 gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2007 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10. November 2006, mit dem er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 8. Juni 2025.

2. Die Anhörungsrüge vom 8. Juni 2025 ist unzulässig.

Gemäß § 356a Satz 2 StPO ist die Anhörungsrüge binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Diese Frist hat der Verurteilte offensichtlich nicht eingehalten, da seit dem Senatsbeschluss vom 28. März 2007 bis zur Anhörungsrüge inzwischen mehr als 18 Jahre vergangen sind. Auch wurde ein Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Gehörsverletzung nicht glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.