BGH 1 StR 365/05 - Beschluss vom 18. Oktober 2005 (LG München)

Verwertbarkeit ausländischer Telefonüberwachungsprotokolle bei Verletzung von bloßen Formvorschriften (keine Begründung von Verwertungsverboten über die Verletzung ausländischen Verfahrensrechts).

Art. 10 Abs. 1 GG; § 100a StPO; § 88 Abs. 4 Satz 1 tschechische StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Eine etwaige Verletzung ausländischer Formvorschriften kann kein Verwertungsverbot nach der deutschen Strafprozessordnung begründen.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. März 2005 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Wie der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 18. August 2005 zutreffend ausführt, ist die tschechische Telefonüberwachung verwertbar.

Bei § 88 Abs. 4 Satz 1 tschechische StPO handelt es sich um eine bloße Formvorschrift, der hier entsprechend dem Stand der Technik durch automatische Aufzeichnung auf Disketten Genüge getan ist. Nach den Urteilsfeststellungen befinden sich auf den Datenträgern die Telefonnummern der Teilnehmer sowie Datum, Uhrzeit und Inhalt des jeweiligen Gesprächs. Eine zusätzliche schriftliche Dokumentation ist zur Erfüllung des Zwecks der Vorschrift - der Zuordnung der Gespräche - nicht erforderlich.

Im Übrigen könnte eine etwaige Verletzung ausländischer Formvorschriften ohnehin kein Verwertungsverbot nach der deutschen Strafprozessordnung begründen.