BGH 1 StR 181/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Tübingen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Strafkammer hat bei ihren Erwägungen zur Ungeeignetheit einer audiovisuellen Vernehmung des Zeugen Z. ersichtlich nicht auf eine generelle geringere Strafbarkeit falscher Aussagen vor Gericht in Italien abgestellt, sondern darauf, dass dort die Möglichkeit einer sofortigen Festnahme, wie sie der Angeklagte auch befürchtet hatte, nicht in gleicher Weise bestanden hätte wie bei einem Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung .

Der Schriftsatz der Verteidigung vom 29. August 2005 lag vor.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.