BGH 1 StR 91/03 - Beschluss vom 21. Juni 2007

Nichtbeachtung der Rechte auf konsularischen Beistand (Prüfung nur auf Verfahrensrüge).

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 36 WKÜ

Entscheidungstenor

Sämtliche im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2007 gestellte Anträge des Verurteilten werden zurückgewiesen.

Gründe

Erhebliche Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils macht der Verurteilte erstmals geltend, in dem der Verurteilung vorausgegangenen Ermittlungsverfahren seien seine Rechte auf konsularischen Beistand nicht beachtet worden. Dies habe er erst jetzt durch an Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) anknüpfende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfahren.

Wie dem Verurteilten bereits im Beschluss des Senats vom 14. Februar 2007 erläutert wurde, hat weder das Revisionsgericht auch ohne entsprechende Verfahrensrüge von Amts wegen den dem angefochtenen Urteil vorangegangenen Verfahrensgang auf etwaige Verfahrensfehler zu überprüfen, noch kann es, auch unter den hier gegebenen Umständen, nach Abschluss des Revisionsverfahrens erneut in eine Sachprüfung eintreten. Auf diesen Beschluss nimmt der Senat Bezug.

Nunmehr teilt der Verurteilte unter Wiederholung im Kern stets identischer Argumente immer wieder mit, er teile die Rechtsansicht des Senats nicht.

Die hieran anknüpfenden Gegenvorstellungen und sonstigen Anträge des Verurteilten, etwa - ihm sei zu dem nicht gerügt gewesenen (angeblichen) Verfahrensverstoß kein rechtliches Gehör gewährt worden, was nachgeholt werden müsse; - es müsse ihm (durch Wiedereinsetzung) doch ermöglicht werden, auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch Verfahrensrügen geltend zu machen; - der Bundesgerichtshof solle in seinem Fall ein "Habeas-corpus-Verfahren" durchführen; - der Vorsitzende des Senats solle seine sofortige Freilassung anordnen, können nicht zu einer Änderung der Entscheidungen des Senats - zuletzt der Entscheidung vom 14. Februar 2007 - führen. Auch zu einer Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten durch den Bundesgerichtshof ist unter den gegebenen Umständen kein Raum.

Mit einer weiteren Bescheidung von inhaltlich identischen Anträgen, deren Begründung sich letztlich darin erschöpft, bereits beschiedenes Vorbringen zu wiederholen, kann der Verurteilte künftig nicht rechnen.