HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 2 StR 172/00 - Urteil v. 02. August 2000 (LG Kassel)
Bildung einer Gesamtstrafe, insbesondere Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB
2. BGH 2 StR 213/00 - Beschluß v. 28. Juni 2000 (LG Aachen)
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage; Anwendung des Zweifelssatzes
vor § 1 StGB Wahlfeststellung
5. BGH 2 StR 246/00 - Beschluß v. 09. August 2000 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
6. BGH 2 StR 249/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Darmstadt)
Minder schwerer Fall des Totschlags
§ 213 StGB
9. BGH 2 StR 286/00 - Beschluß v. 9. August 2000 (LG Meiningen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 55 StGB
10. BGH 3 StR 133/00 - Urteil v. 9. August 2000 (LG Krefeld)
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des Aufklärungserfolges; Verhängung einer milderen Strafe trotz Vorliegen eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Verfall
§ 31 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 3 BtMG; § 73 c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB
1. Aufklärungserfolg liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter den Ermittlungsbehörden völlig neue Erkenntnisse liefert.
2. Für die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG ist allein maßgeblich, ob nach der Überzeugung des Tatrichters ein Aufklärungserfolg in der Form erzielt wurde, daß der Angeklagte durch die zutreffende Schilderung der Beteiligung anderer an der ihm angelasteten Tat wesentlich zu einer voraussichtlich erfolgreichen Strafverfolgung der anderen Beteiligten beigetragen hat. Es ist nicht von Bedeutung, ob die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gegen die vom Angeklagten benannten Tatbeteiligten tatsächlich vorgehen.
3. Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels kann durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände kompensiert werden mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist. Dies ist der Fall, wenn diese Faktoren jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, daß sie bei der Gesamtabwägung die Regelwirkung entkräften.
11. BGH 3 StR 139/00 - Urteil v. 09. August 2000 (LG Osnabrück)
Besonders schwere Brandstiftung; Merkmal "andere Straftat" (Abs. 2 Nr. 2); Ermöglichen einer anderen Straftat (Betrugs zum Nachteil der Versicherung); Begriff der Absicht; Besonderes persönliches Merkmal
§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
12. BGH 3 StR 154/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Oldenburg)
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Konnexität bei offensichtlichem Zusammenhang); Geeignetheit
§ 244 Abs. 3 StPO
13. BGH 3 StR 159/00 - Beschluß v. 09. August 2000 (LG Hildesheim)
Strafmilderung
§ 49 StGB
15. BGH 3 StR 218/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Lübeck)
Gewahrsam eines LKW-Fahrers an der Fracht; Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
§§ 242; 260a StGB
16. BGH 3 StR 230/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unzulässig; Wirksamer Rechtsmittelverzicht
§ 349 Abs. 1; § 302 Abs. 1 S. 1 StPO
18. BGH 3 StR 242/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
20. BGH 3 StR 250/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Duisburg)
Wohnungseinbruchdiebstahl
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
22. BGH 3 StR 284/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Oldenburg)
Anforderungen an die Ermächtigung des Rechtsanwalts zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
§ 302 Abs. 2 StPO
23. BGH 3 StR 285/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Osnabrück)
Begriff der "nicht geringen Menge" beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Maßstab für die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels ist nicht dessen Gewicht, sondern die Menge des in ihm enthaltenen Wirkstoffs. Der Grenzwert für eine nicht geringe Menge Heroin beträgt demgemäß 1,5 g Heroinhydrochlorid (BGHSt 32, 162).
24. BGH 3 StR 291/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Aurich)
Verjährung tateinheitlich begangener Straftaten
§§ 78 ff. StGB
25. BGH 3 StR 302/00 - Beschluß v. 02. August 2000 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
27. BGH 3 StR 339/99 - Urteil v. 09. August 2000 (LG Hannover)
Täterschaftliche Beteiligung am Bandendiebstahl (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in BGHSt 8, 205)
§ 244 Abs. 1 Nr. 2; § 244a Abs. 1 StGB
28. BGH 3 StR 346/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
31. BGH 3 StR 53/00 - Beschluß v. 14. Juli 2000 (LG Oldenburg)
Unzulässige Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluß der Urteilsgründe infolge mangelnder Unanfechtbarkeit des Urteils
§ 267 StPO
32. BGH 3 StR 71/00 - Beschluß vom 21. Juli 2000 (LG Krefeld)
Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Tatbestandsmerkmal "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds"
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2; 244a Abs. 1 StGB
33. BGH 5 StR 292/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Berlin)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 154 Abs. 2; § 349 Abs. 2 StPO
34. BGH 2 ARs 212/00 (2 AR 138/00) - Beschluß v. 23. August 2000 (AG Koblenz)
Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO
35. BGH 1 StR 169/00 - Urteil v. 25. Juli 2000 (LG Ravensburg)
Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren; Fragerecht nach MRK; Zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführte ermittlungsrichterliche Vernehmung des zentralen Belastungszeugen und Verteidigerbestellung, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei dieser Vernehmung ausgeschlossen ist; Ausschluß des Angeklagten durch den Ermittlungsrichter; Regelmäßige Gelegenheit zur Besprechung mit dem Beschuldigten; Folgen des Unterlassens der Bestellung; Beweiswürdigungslösung; Verwertungsverbot; Ermessensreduktion auf Null; Überzeugungsbildung
§ 141 Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK; § 168c Abs. 3 StPO; § 168c Abs. 5 Satz 2 StPO; § 252 StPO; § 261 StPO
38. BGH 5 StR 268/00 - Urteil v. 30. August 2000 (LG Chemnitz)
Mord; (Einverständliche) Abwesenheit bei der Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Formale Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Verfahrensrügen; Zulässigkeit der Revision; Freibeweis; Teil der Hauptverhandlung; Klärung von Zweifeln über die Zeugnisverweigerung durch informatorische Anhörung im Freibeweisverfahren; Erforderlichkeit der Beschlußfassung nach § 247 StPO
§ 211 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
42. BGH 4 StR 305/00 - Beschluß v. 12. September 2000 (LG Essen)
Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtlich unselbständiger Teilakt; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hinweispflicht des Gerichts; Strafschärfung nach Einstellung; Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei Strafzumessungstatsachen
§ 64 StGB; § 30a BtMG; § 29a BtMG; § 264 StPO; § 46 Abs. 2 StGB
1. Das Gericht muß bei einer Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung den Hinweis geben, daß der ausgeschiedene Verfahrensstoff strafschärfend berücksichtigt werden kann (BGHSt 30, 197 f.). Zwar kann dieser Hinweis ausnahmsweise entbehrlich sein (vgl. dazu BGH NStZ 1987, 134), doch ist dies nicht schon immer dann der Fall, wenn der Angeklagte die betroffenen Taten gestanden hat. Der Hinweis ist erforderlich, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, durch Anträge auch zum Schuldgehalt der von der Einstellung betroffenen Taten auf die Strafhöhe Einfluß zu nehmen.
2. Der Zweifelsgrundsatz gilt uneingeschränkt auch für die Feststellung der Strafzumessungstatsachen und ist auch dann zu beachten, wenn in dubio pro reo das Gegenteil der Strafzumessungstatsache hinsichtlich eines anderen Angeklagten angenommen werden mußte.
3. Daß der Drogenkonsum des Angeklagten nach der ersichtlich ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen getroffenen Einschätzung des Landgerichts nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat, steht der Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB nicht entgegen (st. Rspr.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 8).
46. BGH 5 StR 428/00 - Beschluß v. 21. September 2000 (LG Frankfurt Oder)
Gesamtfreiheitsstrafe; Übersehene Verhängung einer Einzelstrafe
§ 54 StGB
47. BGH 1 StR 310/00 - Urteil v. 19. September 2000 (LG Nürnberg-Fürth)
Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem Drogenkonsum; Steuerungsfähigkeit; Bedeutung der Klassifikation nach ICD-10; Amphetamin; Heroin
§ 21 StGB
48. BGH 1 StR 361/00 - Beschluß v. 20. September 2000 (LG Freiburg)
Besetzungsrüge; Schwerer Verstoß bei der Schöffenheranziehung; Widersprüchliche Verneinung eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch und positive Berücksichtigung des Nichtweiterhandelns in der Strafzumessung; Unbeachtliches Vergreifen im Ausdruck
§ 338 Nr. 1 StPO; § 24 StGB; § 267 StPO
49. BGH 1 StR 634/99 - Urteil v. 21. September 2000 (LG Memmingen)
Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden Gerichtsbeschluß bei Ausschluß des Beruhens; Institut für Rechtsmedizin als Behörde iSd § 256 StPO; Sachkunde des Sachverständigen; Unzulässige Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Grundsatz des fairen Verfahrens; Unterrichtungspflicht über die Ergebnisse der Ermittlungen; Beweisantrag; Ablehnungsgründe und Aufklärungspflicht (Identitätstheorie); Teilschweigen
§ 251 Abs. 4 StPO; § 337 StPO; § 256 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; Art. 20 GG; Art. 6 EMRK; § 147 StPO; § 260 StPO
Wenn während der Verhandlung, die in Anwesenheit zweier psychiatrischer Sachverständiger stattgefunden hat, das Tatgericht keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten hatte und auch solche von dem Verteidiger nicht geäußert wurden, kann die Verhandlungsfähigkeit grundsätzlich auch vom Revisionsgericht bejaht werden (BGH NStZ 1999, 526, 527).
51. BGH 5 StR 382/00 - Beschluß v. 20. September 2000 (LG Mannheim)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei unterlassener Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Abänderung des Strafausspruchs durch den Bundesgerichtshof
§ 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK; § 349 Abs. 4 StPO
52. BGH 5 StR 391/00 - Beschluß v. 20. September 2000 (LG Oldenburg)
Tatsächliche Voraussetzungen der Prognoseentscheidung des § 56 Abs. 1 StGB (Begehung weitere Straftaten); Zweifelsgrundsatz; Grundsatz in dubio pro reo; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten zu Lasten des Angeklagten bei der Prognoseentscheidung
§ 56 Abs. 1 StGB
53. BGH 1 StR 205/00 - Urteil v. 19. September 2000 (LG Landshut)
Einzelfall fehlerhafter Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung bei Totschlag (tragfähiger Ausschluß eines anderen Täters); Aufklärungspflicht; Sachverständiger (Qualität einer Versuchsanordnung)
§ 260 StPO; § 212 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
54. BGH 4 StR 320/00 - Beschluß v. 19. September 2000 (LG Mosbach)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Im früheren Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Verurteilung wegen der Anlaßtat im Rechtsmittelzug; Aufrechterhaltung der früher erkannten Maßnahme; Gegenstandslosigkeit; Begriff der relativen rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit; Verschlechterungsverbot
§ 55 Abs. 2 StGB; § 69a StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
55. BGH 5 StR 252/00 - Urteil v. 20. September 2000 (LG Frankfurt/Oder)
Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: Deliktstypen mit Sonderbeteiligung; Strafausschließungsgrund; Postpendenzfeststellung; Gewerbsmäßiger Schmuggel; Begünstigung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§ 261 StGB; § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB; § 374 AO; § 373 AO; § 257 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Die Wiedereinsetzung kann nicht lediglich zur nachträglichen Geltendmachung bisher nicht vorgetragener Umstände gewährt werden (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
58. BGH 1 StR 369/00 - Beschluß v. 20. September 2000 (LG Bayreuth)
Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Vergewaltigung; Glaubwürdigkeit (Falschbelastungsmotiv und Aggravationstendenz); Verjährungsfrist bei der Bedrohung
§ 177 Abs. 2 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 261 StPO
60. BGH 4 StR 284/00 - Urteil v. 21. September 2000 (LG Detmold)
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; Einzugsermächtigung; Minder schwerer Fall; Anwendbarkeit bei einer Zahlungskarte; Vollendung beim Betrug; Feststellung des Irrtums beim Betrug im Rahmen des Lastschriftverfahrens; Strafzumessung nach weitgehender Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs
§ 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 263 StGB; § 53 StGB
62. BGH 2 StR 159/00 - Urteil v. 16. August 2000 (LG Frankfurt/Main)
Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung
§ 177 Abs. 5 StGB
Die Entscheidung der Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.
63. BGH 2 StR 162/00 - Beschluß v. 23. August 2000 (LG Gera)
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§§ 21; 63 StGB
64. BGH 2 StR 171/00 - Beschluß v. 23. August 2000 (LG Mühlhausen)
Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)
§ 358 Abs. 2 StPO
66. BGH 2 StR 204/00 - Urteil v. 30. August 2000 (LG Bonn)
Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; Aufgabe der Rechtsprechung im "Blutrauschfall"; Mordmerkmale niedrige Beweggründe und Verdeckungsabsicht; Condicio sine qua non; Vorsatz; Unbeachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf; Versuch
§ 212 StGB; 211 StGB; § 16 StGB; § 22 StGB
67. BGH 2 StR 270/00 - Beschluß v. 30. August 2000 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einstellung des Verfahrens
§§ 349 Abs. 2; 154 Abs. 2 StPO
69. BGH 2 StR 281/00 - Beschluß v. 23. August 2000 (LG Wiesbaden)
Verminderte Schuldfähigkeit; Minder schwerer Fall des Totschlags
§§ 21; 213 StGB
70. BGH 2 StR 292/00 - Beschluß v. 23. August 2000 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
72. BGH 2 StR 327/00 - Beschluß v. 13. September 2000
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
73. BGH 2 StR 342/00 - Beschluß v. 23. August 2000 (LG Fulda)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
74. BGH 2 StR 358/00 - Beschluß v. 13. September 2000 (LG Erfurt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
75. BGH 2 StR 567/99 - Beschluß v. 30. August 2000 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
77. BGH 3 StR 326/00 - Beschluß v. 06. September 2000 (LG Krefeld)
Merkmal des Vermögensschadens beim Betrug
§ 263 StGB
78. BGH 3 StR 337/00 - Beschluß v. 8. September 2000 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
79. BGH 3 StR 337/00 - Beschluß v. 08. September 2000 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 346 Abs. 1 StPO
80. BGH 3 StR 347/00 - Urteil v. 13. September 2000 (LG Düsseldorf)
Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung
§ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB
81. BGH 2 ARs 168/00 (2 AR 109/00) - Beschluß v. 30. August 2000 (AG Münster; AG Köln)
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung
§ 462a StPO
82. BGH 2 ARs 249/00 (2 AR 159/00) - Beschluß v. 27. September 2000 (AG Gemünden; AG Gelnhausen)
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO
83. BGH 2 ARs 69/00 (2 AR 50/00) - Beschluß v. 27. September 2000 (AG Hannover; AG Osnabrück; LG Oldenburg)
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO
84. BGH 3 ARs 3/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (Anfrage des 4. Strafsenats am BGH)
Begriff der Bande; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" beim Bandendiebstahl
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB