HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
3. BGH 4 StR 184/00 - Beschluß v. 27. Juni 2000 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verkündeter Urteilstenor
§ 349 Abs. 2 StPO
4. BGH 4 StR 202/00 - Beschluß v. 29. Juni 2000 (LG Neubrandenburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begriff der Tat; Bewertungseinheit; Feststellung der nicht geringen Menge; Wirkstoffgehalt und Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB
Das Merkmal "Hang" verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen läßt. Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder der auf Grund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (std. Rspr.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8 m.w.N.).
7. BGH 4 StR 271/00 - Beschluß v. 13. Juli 2000 (LG Ulm)
Schwerer Fall der Untreue; Ausschluß der Indizwirkung eines Regelbeispiels; Täterschaft wegen Untreue begründender Vermögensfürsorgepflicht kraft "behördlichen Auftrags"; Doppelverwertungsverbot; Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung; Erhebliche persönliche Leistungen; Erheblicher persönlicher Verzicht
§ 266 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 46a Nr. 2 StGB
8. BGH 4 StR 91/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Potsdam)
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; Verfahrenshindernis; Verfahrensverzögerung; Strafzumessung; Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit beim Bandendiebstahl; Vollendung beim Diebstahl; Zueignungsabsicht; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Schwerer Bandendiebstahl bei Jugendbanden
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK; § 52 StGB; § 244a StGB; § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB
10. BGH 1 StR 123/00 - Beschluß v. 29. Juni 2000 (LG Ulm)
Unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe vom Hauptverhandlungstermin; Strafzumessung bei knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe; Gerichtshilfe; Aufklärungspflicht
§§ 107, 38, 109 Abs. 1, 50 Abs. 3 JGG; § 46 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
12. BGH 1 StR 93/00 - Urteil v. 11. Juli 2000 (LG Würzburg)
Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung / Insolvenzverwaltung durch einen Rechtsanwalt); Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Vermögensbetreuungspflicht; Scheingeschäft; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vermögensnachteil; Vermögensvergleich ex ante bei Geschäften des Insolvenzverwalters
§ 266 StGB; § 705 BGB
13. BGH 4 StR 166/00 - Beschluß v. 13. Juni 2000 (LG Halle)
Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei sexuellem Mißbrauch von Kindern; Vergewaltigung (Eindringen mit einem Finger); Tateinheit von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
§ 264 StPO; § 176 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 239 StGB; § 52 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Setzt der Angeklagte zur Erzwingung der sexuellen Handlungen dasselbe Nötigungsmittel ein, liegt nur eine Handlung im Rechtssinne vor (vgl. BGH NStZ 1999, 83; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew. m. N.). Damit liegt trotz der mehrfachen Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 176, 177 StGB nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99 und vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99).
2. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem der Vergewaltigung zurück, weil die Freiheitsberaubung über das zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung Erforderliche hinausging (BGH NStZ 1999, 83 m.N.).
14. BGH 5 StR 149/00 - Beschluß v. 6. Juli 2000 (OLG Hamburg - Vorlage)
Divergenzvorlage; Mangelhafte Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Divergenz; Unerläßlicher Begründungsumfang eines Berufungsurteils hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt war
§ 121 Abs. 2 GVG
21. BGH 5 StR 629/99 - Urteil v. 6. Juli 2000 (LG Berlin)
Mord; Heimtücke (bei Erschießung eines DDR-Grenzposten im Rahmen eines Fluchtversuchs); Notwehr; Überragende Bedeutung des Rechtsgutes Leben; Entschuldigender Notstand; Strafrahmenverschiebung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB; Rechtsfolgenlösung
§ 211 StGB; § 32 Abs. 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB
22. BGH 1 StR 286/00 - Beschluß v. 25. Juli 2000 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
23. BGH 4 StR 185/00 - Urteil v. 27. Juli 2000 (LG Saarbrücken)
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Freispruch; Beweiswürdigung; Bestimmen zur Tat; Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen; Verbrechensverabredung; Bedingter Vorsatz; Ernstlichkeit
§ 267 Abs. 5 StPO; § 261 StPO; § 30 StGB; § 26 StGB
Im Falle der Verurteilung des Angeklagten müssen, was das Revisionsgericht auf die Sachrüge zu prüfen hat, die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dabei ist unter Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen die Schilderung des als Ergebnis der Beweiswürdigung festgestellten Lebenssachverhalts zu verstehen. Eine "Feststellung", die nur die Worte des Gesetzes wiederholt oder mit einem gleichbedeutenden Wort oder einer allgemeinen Redewendung umschreibt, reicht nicht aus. Rechtsbegriffe müssen, sofern sie nicht allgemein geläufig sind, grundsätzlich durch die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Vorgänge dargestellt ("aufgelöst") werden.
27. BGH 1 StR 162/00 - Urteil v. 25. Juli 2000 (LG Stuttgart)
Betrug; Garantenpflicht bei vertraglichen Pflichtverletzungen; Gemeindliches Einvernehmen; Objektive Zurechnung; Kausalität; Unrecht des Unterlassensdelikts; Erkennbarkeit der Täuschung; Täuschung durch aktives Tun, Vorspiegeln falscher Tatsachen
§ 263 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 36 Abs. 1 BauGB
28. BGH 1 StR 183/00 - Beschluß v. 30. Mai 2000 (LG München II)
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; Begründungsanforderungen bei der Revision; Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin; Verfahrenseinstellung; Abgrenzung von Verfahrensrüge und Sachrüge
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
29. BGH 1 StR 263/00 - Urteil v. 27. Juli 2000 (LG Freiburg)
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgefährdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs. 1 Nr. 3, § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29a BtMG; § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB
30. BGH 1 StR 305/00 - Beschluß v. 3. August 2000 (LG Traunstein)
Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Tatbestände; Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Verjährungsbeginn bei Feststellung eines Tatzeitraumes; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz
§ 78a StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 174 StGB; § 261 StPO
Die Verjährungsprüfung ist bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Tatbestände für jeden Tatbestand gesondert vorzunehmen. Steht nur der Tatzeitraum fest, ist zu Gunsten des Angeklagten vom frühestmöglichen Zeitpunkt als Verjährungsbeginn nach § 78a StGB auszugehen.
32. BGH 5 StR 234/00 - Beschluß v. 2. August 2000 (LG Görlitz)
Schuldunangemessene Strafe wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (Verlust des Arbeitsplatzes); Strafzumessung; Erheblicher Zeitablauf zwischen Begehung und Aburteilung
§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB
35. BGH 5 StR 624/99 - Urteil v. 1. August 2000 (LG Wuppertal)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Haupttätern; Vortat und unmittelbarer Vermögensvorteil bei der Begünstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 27 StGB; § 370 AO; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 257 Abs. 1 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB
37. BGH 2 StR 163/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Mühlhausen)
Vermögensnachteil bei der Untreue
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB
38. BGH 2 StR 163/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
39. BGH 2 StR 165/00 - Beschluß v. 23. Juni 2000 (LG Darmstadt)
Teilweise Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauch
§ 154 Abs. 2 StPO
42. BGH 2 StR 230/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
43. BGH 2 StR 243/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
44. BGH 2 StR 255/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Frankfurt/Main)
Vergewaltigung - Fassung des Schuldspruchs nach Änderung durch 6.StrRG
§ 177 Abs. 2 StGB
45. BGH 2 StR 256/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
46. BGH 2 StR 43/00 - Urteil v. 12. Juli 2000 (LG Frankfurt/Main)
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls und Anwendung der Härteklausel
§§ 22; 73, 73 c StGB
47. BGH 2 StR 87/00 - Beschluß v. 05. Juli 2000 (LG Aachen)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
48. BGH 2 StR 96/00 - Urteil v. 19. Juli 2000 (LG Köln)
Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
§ 211 StGB
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründete. In diesem Zustand muß er eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB tragenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, das heißt mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht.
2. Zur Feststellung verminderter Schuldfähigkeit bedarf es einer Gesamtschau aller Umstände, die einen Schluß auf eine Verminderung oder gar Aufhebung des Einsichts- oder Hemmungsvermögens zulassen, um festzustellen, ob die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters in vergleichbar schwerer Weise beeinträchtigen, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.
3. In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen.
50. BGH 3 StR 228/00 - Beschluß v. 21. Juli 2000 (LG Oldenburg)
Beweiskraft des Protokolls der Hauptverhandlung
§ 274 StPO
51. BGH 3 StR 246/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Itzehoe)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
52. BGH 3 StR 257/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Hildesheim)
Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das Revisionsgericht; Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenbescheid
§§ 302; 463 Abs. 2 S. 3 StPO
55. BGH 3 StR 82/00 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln; Annahme einer Bewertungseinheit; Täterschaft
§§ 29 ff. BtMG
56. BGH 3 StR 83/00 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln; Annahme einer Bewertungseinheit
§§ 29 ff. BtMG
59. BGH 5 StR 289/00 - Beschluß v. 18. Juli 2000 (LG Chemnitz)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
61. BGH 2 ARs 163/00 (2 AR 87/00) - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Berlin)
Zuständigkeit für Rehabilitierungsantrag
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG
62. BGH 2 ARs 165/00 (2 AR 108/00) - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Aachen; LG Wuppertal)
Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO