HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 441/99 - Urteil v. 21. März 2000 (LG München II)
Merkmal des "Mitsichführens" beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gesamtstrafenbildung; Anordnung des Vorwegvollzuges bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 54; §§ 64, 67 Abs. 2 StGB
2. BGH 1 StR 75/00 - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Ravensburg)
Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis der Doppelanhängigkeit
§ 206a StPO
3. BGH 1 StR 79/00 - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Ulm (Donau))
Fahrlässige Tötung; Bestehende Sorgfaltspflichten am Arbeitsplatz bezüglich
des Unfallschutzes
§ 222 StGB
3. BGH 2 StR 101/00 - Beschluß v. 29. März 2000 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
4. BGH 2 StR 112/00 - Beschluß v. 12. April 2000 (LG Limburg/Lahn)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
5. BGH 2 StR 128/00 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Kassel)
Einbeziehung früherer Urteile in Einheitsjugendstrafe
§ 31 Abs. 2 JGG
6. BGH 2 StR 42/00 - Beschluß v. 15. März 2000 (LG Wiesbaden)
Rückritt vom versuchten Totschlag
§§ 212, 22, 23 Abs. 1; 24 Abs. 1 StGB
7. BGH 2 StR 46/00 - Beschluß v. 15. März 2000 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Symptomatischer Zusammenhang)
§ 64 StGB
8. BGH 2 StR 490/99 - Beschluß v. 22. März 2000 (LG Koblenz)
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Besetzung der Strafkammer
§ 8 Abs. 1 S. 1 GKG
10. BGH 2 StR 507/99 - Beschluß v. 24. März 2000 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
11. BGH 2 StR 541/99 - Beschluß v. 29. März 2000 (LG Wiesbaden)
Keine nachträgliche Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 357 StPO
12. BGH 2 StR 545/99 - Beschluß v. 05. April 2000
Ablehnung des Richters nach Erlaß des Beschlusses ist nicht möglich
§ 24 StPO
13. BGH 2 StR 573/99 - Urteil v. 29. März 2000 (LG Kassel)
Umfang der Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht
§ 46 StGB
15. BGH 2 StR 582/99 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Frankfurt/Main)
Bezugnahme auf Urteil vom 16. Februar 2000 (2 StR 582/99)
16. BGH 2 StR 603/99 - Urteil v. 29. März 2000 (LG Frankfurt/Main)
Beihilfe zur Angestelltenbestechung
§ 12 Abs. 1 UWG a.F.
17. BGH 2 StR 635/99 - Beschluß v. 15. März 2000 (LG Frankfurt/Main)
Vergewaltigung
§ 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB
18. BGH 2 StR 66/00 - Beschluß v. 24. März 2000 (LG Frankfurt/Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
19. BGH 2 StR 71/00 - Beschluß v. 29. März 2000 (LG Erfurt)
Unzulässigkeit von Bezugnahmen in der Urteilsbegründung auf ein aufgehobenes früheres Urteil
§ 267 StPO
21. BGH 3 StR 114/00 - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Aurich)
Verminderte Schuldfähigkeit; Bedeutung des Blutalkoholwertes (BAK) bei sonstigen gewichtigen Indizien
§ 21 StGB
23. BGH 3 StR 151/00 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
26. BGH 3 StR 496/99 - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Osnabrück)
Einstellung des Verfahrens als Verfahrenshindernis; Erforderlichkeit eines Wiederaufnahmebeschlusses
§ 154 Abs. 2; § 154 Abs. 5 StPO
Mit der Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein, förmlicher Wiederaufnahmebeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist, der von dem Gericht erlassen werden muß, das das Verfahren eingestellt hat.
28. BGH 3 StR 58/00 - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Osnabrück)
Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
§ 267 Abs. 1 StPO
31. BGH 3 StR 595/99 - Beschluß v. 19. April 2000
Berichtigung des Urteils vom 23. Februar 2000 (3 StR 595/99)
32. BGH 3 StR 597/99 - Beschluß v. 26. April 2000
Berichtigung des Beschlusses vom 15. März 2000 (3 StR 597/99)
Eine Hinweispflicht nach § 265 Abs. 4 StPO besteht nur, wenn die Abweichung wesentlich ist und solche Tatsachen betrifft, in denen die gesetzlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes gefunden werden; nicht aber bei Feststellungen, die sich auf die Phase der Tatplanung und Vorbereitung beziehen.
35. BGH 3 StR 97/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
37. BGH 2 ARs 108/00 (2 AR 67/00) - Beschluß v. 05. Mai 2000 (AG Göttingen; AG Essen, AG Northeim; AG Duderstadt)
Bindungswirkung des Abgabebeschlusses an das Wohnsitzgericht
§ 462a Abs. 2 S. 2 StPO
38. BGH 2 ARs 111/00 (2 AR 59/00) - Beschluß v. 05. Mai 2000 (StA am LG Berlin)
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
§ 13a StPO
41. BGH 2 ARs 55/00 (2 AR 30/00) - Beschluß v. 26. April 2000 (AG Schopfheim; AG Heilbronn)
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht
§ 12 Abs. 2 StPO
43. BGH 2 ARs 83/00 (2 AR 32/00) - Beschluß v. 05. April 2000 (LG Rostock; AG Halle)
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsaufsicht und nachträgliche Entscheidung bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
§§ 453; 453b; 462a StPO
44. BGH 2 ARs 96/00 (2 AR 60/00) - Beschluß v. 03. Mai 2000 (Bayer. Staatsministerium der Justiz)
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
§ 13a StPO
45. BGH 1 StR 136/00 - Beschluß v. 2. Mai 2000 (LG Weiden i.d.OPf.)
Strafzumessung ("Hartnäckiges Abstreiten")
§ 46 Abs. 1 StGB
46. BGH 1 StR 146/00 - Beschluß v. 2. Mai 2000 (LG Konstanz)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung Täterschaft und Beihilfe
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 27, 52 StGB
47. BGH 1 StR 280/99 - Urteil v. 6. April 2000 (LG Augsburg)
Untreue; Pflichtwidrig Kreditvergabe im Sinne des § 266 StGB; Umfassende Prüfung; Offenlegungspflicht; Erlaubtes Risiko; Bedingter Vorsatz; Dolus eventualis; Tatbestandsspezifische Bestimmung des Vorsatzes
§ 266 Abs. 1 StGB; § 18 Satz 1 KWG; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
49. BGH 1 StR 623/99 - Beschluß v. 12. April 2000 (LG Augsburg)
Betrug; Verfahrenshindernis; Strafanklageverbrauch; Begriff der Tat; Strafzumessung; Absprachenpraxis; Schutzwürdigkeit bei einem gescheiterten Deal; Legalitätsprinzip; Beweisbehauptungen als Einlassung des Angeklagten
§ 263 Abs. 1 StGB; § 264 StPO; § 46 Abs. 2 StGB; § 152 Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
53. BGH 1 StR 483/99 - Urteil v. 15. März 2000 (LG Waldshut-Tiengen)
Zeitgleiche Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten; Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Doppelverurteilung; Anrechnung; Grundsatz der Spezialität; Strafvollstreckung
Art. 14, 19 Abs. 2 EuAlÜbk; § 51 StGB; §§ 68, 72 IRG; § 260 StPO; § 57 StGB; § 456a StPO
54. BGH 1 StR 568/99 - Urteil v. 23. Februar 2000 (LG Stuttgart)
Bandendiebstahl; Bandenhehlerei; Bande; Gewerbsmäßig; Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes bei der Ausführung der Haupttat; Bandenbezogenes Handeln; Zweierbande; Annahme einer Bande bei persönlicher rechtlicher Verbindung
§ 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB;
56. BGH 1 StR 609/99 - Beschluß v. 21. März 2000 (LG Traunstein)
Verbindung von Strafsachen; Örtliche, sachliche Zuständigkeit; Gewährung des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten; (Negative) Beweiskraft des Protokolls
§ 13 Abs. 2 StPO; § 67 Abs. 1 JGG i.V. m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 274 StPO
1. Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO verbunden werden (BGHSt 22, 232).
2. Die (negative) Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gesetz nicht zwingend vorschreibt.
3. Ist dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen, ob die Mutter des Angeklagten bis zum Ende der Hauptverhandlung anwesend war, liegt es im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Schlussvorträge und des letzten Wortes sowie des anschließend verkündeten Urteils vielmehr nahe, dass die Mutter des Angeklagten der Hauptverhandlung bis zu deren Schluss beigewohnt hat (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 426).
57. BGH 1 StR 83/00 - Beschluß v. 23. März 2000 (LG Mannheim)
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
59. BGH 4 StR 10/00 - Beschluß v. 23. März 2000 (LG Neubrandenburg)
Tateinheit; Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge; Körperverletzung mit Todesfolge
§§ 177 Abs. 2, 22 StGB; § 227 StGB; § 52 StGB
Die versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge und die Körperverletzung mit Todesfolge stehen im Verhältnis der Tateinheit.
61. BGH 4 StR 50/00 - Beschluß v. 23. März 2000 (LG Dessau)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit auf Grund einer nicht nur vorübergehenden, sondern länger andauernden und damit einen Zustand bildenden Störung (Zeitweiser Alkoholkonsum); Schwere andere seelischen Abartigkeit; Dissoziale Persönlichkeitsstörung
§ 63 StGB; § 20, 21 StGB
Die zusammenfassende Bezeichnung von aufgelisteten Auffälligkeiten als "dissoziale Persönlichkeitsstörung" reicht als Beleg für die Annahme einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne der §§ 20, 21 StGB nicht aus (BGHSt 44, 338, 342).
63. BGH 4 StR 650/99 - Urteil v. 23. März 2000 (LG Schwerin)
Versuchter Raub mit Todesfolge; Körperverletzung mit Todesfolge; Tateinheit; Gesetzeskonkurrenz; Gesetzeseinheit; Versuchte räuberische Erpressung; Klarstellungsfunktion der Tateinheit; Strafrahmenverschiebung
§§ 227, 251 StGB 1998; § 255 StGB; § 52 StGB; §§ 21, 49 StGB
65. BGH 5 StR 169/00 - Beschluß v. 5. April 2000 (Vorlage EuGH)
Vorlagebeschluß zu Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; Steuerhinterziehung; Steuerverkürzung; Umsatzsteuer; Steuerbefreiung
Art. 234 Abs. 3 EG; Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai; § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG; §§ 51 ff. UStDV; § 370 AO; § 4 Nr. 20 lit. a UStG
67. BGH 5 StR 226/99 - Beschluß v. 5. April 2000 (LG Mannheim)
Steuerhinterziehung; Verpflichtung zum Abzug, zur Anmeldung und zur Abführung anfallender Einkommensteuer; Verjährung bei Steuerstraftaten; Verfolgungswille; Selbstanzeige; Beendigung; Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen (Bestimmtheit); Ordnung des Revisionsverfahrens; Bekanntgabe; Begriff der Tat im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO; Tatentdeckung; Vorhalt; Verfahrenstrennung; Umsatzsteuerhinterziehung
§ 370 AO; § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO § 50a Abs. 4 EStG; § 50 a Abs. 4 EStG, § 73 EStDV; § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV; § 78c StGB; § 78a StGB; §§ 102, 103 StPO; § 249 Abs. 1 StPO
68. BGH 1 StR 131/00 - Beschluß v. 12. April 2000 (LG Memmingen)
Verwerfung der Revision als unzulässig (Begründung)
§ 344 StPO
69. BGH 1 StR 131/00 - Beschluß v. 12. April 2000 (LG Memmingen)
Unzulässiges Rechtsmittel des Nebenklägers; Gesetzesverletzung; Strafzumessung
§ 400 StPO
70. BGH 1 StR 55/00 - Urteil v. 11. April 2000 (LG München I)
Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; Glaubwürdigkeit; Vergewaltigung; Aufklärungspflicht; Aussage gegen Aussage; Bedeutungslosigkeit; Beweisantrag; Beweisantizipation; Beweiswürdigung
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 261 StPO
1. Ist ein Angeklagter bereit, nach Verlesung des Anklagesatzes vor Beginn der Beweisaufnahme Angaben zur Sache zu machen, ist er zu vernehmen (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Vernehmung erfolgt mündlich und kann nicht durch die Verlesung einer Erklärung des Angeklagten durch das Gericht ersetzt werden.
2. Je nach den Umständen des Falles kann die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), deren Inhalt und Umfang sich nicht allein nach dem Prozeßverhalten des Angeklagten richtet, die Verlesung einer schriftlich abgegebenen Erklärung eines Angeklagten im Hinblick auf seinen Inhalt gebieten.
74. BGH 4 StR 513/99 - Beschluß v. 9. März 2000 (LG Hagen)
Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Tateinheit; Handlungseinheit; Nötigungsmittel; Gewalt
§ 239 b StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 357 StPO; §§ 24, 338 Nr. 3 StPO; § 52 Abs. 1 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
Zur Handlungseinheit auf Grund identischen Nötigungsmittels bei der Begehung von Vergewaltigungen.
75. BGH 4 StR 655/99 - Beschluß v. 16. März 2000 (LG Saarbrücken)
Versuchtes gewerbsmäßiges Einschleusen eines Ausländers
§§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
76. BGH 5 StR 133/00 - Beschluß v. 17. April 2000 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
77. BGH 5 StR 135/00 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
81. BGH 5 StR 603/99 - Beschluß v. 18. April 2000 (LG Frankfurt / Oder)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
82. BGH 5 StR 659/99 - Beschluß v. 18. April 2000
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten)
§ 206a StPO
84. BGH 5 StR 80/00 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Hamburg)
Hehlerei; Absetzen; Vollendung bei Vertrauensperson (V-Mann)
§ 259 Abs. 1 StGB