HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. setzen eine zwischen dem Amtsträger und dem Vorteilsgeber - ausdrückliche oder konkludent getroffene - Unrechtsvereinbarung voraus, bei der eine bestimmte Diensthandlung als Äquivalent für die Vorteilsgewährung erbracht wird (std. Rspr.; vgl. BGHSt 39, 45, 46).
2. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Unrechtsvereinbarung (konkretes pflichtwidriges dienstlichen Verhalten als Gegenleistung).
3. Treffen mehrere Strafgesetze rechtlich zusammen, so erfaßt die Aufhebung - auch wenn nur die Anwendung eines der Strafgesetze rechtsfehlerhaft ist - regelmäßig die Verurteilung wegen der Tat im ganzen. (vgl. BGHSt 19, 46, 48).
4. BGH 4 StR 460/99 - Beschluß v. 28. Oktober 1999 (LG Bielefeld)
Verfahrenseinstellung; Anstiftung zum Versicherungsmißbrauch; Grundsatz der Alternativität; Milderes Gesetz; Betrug
§ 154a Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 26 StGB; § 265 Abs. 1 n.F. StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 Nr. 5 n.F. StGB
1. Die Verhandlungsunfähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen, auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an. (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16).
2. Ob Verhandlungsunfähigkeit in diesem Sinne vorlag, ist im Wege des Freibeweises zu prüfen; der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (BGH aaO).
3. Der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts steht nicht entgegen, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. BGH NStZ 1984, 181).
11. BGH 1 StR 561/99 - Beschluß v. 10. November 1999 (LG Freiburg i.Br.)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist; Verschulden bei ausländischen Angeklagten
§ 46 Abs. 1 StPO
Einzelfall der fehlerhaften Beweiswürdigung bei einer Verurteilung u.a. wegen Vergewaltigung (Unbeachtete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage des vermeintlichen Opfers).
Ob die Revision der Nebenklage ein zulässiges Ziel verfolgt, muß sich aus dem Revisionsantrag und/oder dessen Begründung zweifelsfrei ergeben. (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2)
20. BGH 2 StR 348/99 - Beschluß v. 13. Oktober 1999 (LG Köln)
Minder schwerer Fall des Totschlags; Körperverletzung mit Todesfolge
§§ 213; 227 StGB
21. BGH 2 StR 409/99 - Beschluß v. 20. Oktober 1999 (LG Koblenz)
Anforderungen an die konkrete Darstellung der Taten in der Anklageschrift
§ 200 Abs. 1 StPO
22. BGH 2 StR 450/99 - Beschluß v. 03. November 1999 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
§ 349 Abs. 1 StPO
25. BGH 2 StR 511/98 - Beschluß v. 08. Oktober 1999 (LG Darmstadt)
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als unbegründet
§§ 154 Abs. 2; 349 Abs. 2 StPO
26. BGH 2 StR 511/98 - Beschluß v. 08. Oktober 1999 (LG Darmstadt)
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als unbegründet
§§ 154 Abs. 2; 349 Abs. 2 StPO
28. BGH 2 ARs 447/99 (2 AR 175/99) - Beschluß v. 10. November 1999 (AG Tiergarten; AG Diez)
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuständigkeitsstreit
§ 14 StPO
31. BGH 2 ARs 425/99 (2 AR 207/99) - Beschluß v. 15. November 1999 (AG Köln; AG Solingen)
Abgabe an das Wohnsitzgericht
§ 462a Abs. 2 StPO
32. BGH 4 StR 86/99 - Beschluß v. 19. Oktober 1999 (LG Stendal)
Rechtsmittelverzicht; Verfahrensbeendende Absprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist; Beweiskraft des Protokolls; Wegen sachwidriger Verknüpfung unzulässige Prozeßhandlungen
§ 44 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 274 StPO
35. BGH 1 StR 560/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Bayreuth)
Freie Beweiswürdigung; Bloße Vermutung
§ 261 StPO
36. BGH 4 StR 389/99 - Urteil v. 18. November 1999 (LG Stralsund)
Schwerer sexueller Mißbrauch; Sexuelle Nötigung; Eindringen in den Körper; Vergewaltigung; Vornahme einer sexuellen Handlung mittels Gewalt / unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist; Besondere Erniedrigung
§§ 176a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB 1998
37. BGH 4 StR 453/99 - Beschluß v. 28. Oktober 1999 (AG Tiergarten, Kammergericht)
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid (Wirksamkeit); Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156)
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG; § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG
38. BGH 1 StR 469/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Stuttgart)
Unzulässige Revision der Nebenklage; Gesetzesverletzung (Darlegungsvoraussetzungen)
§ 400 Abs. 1 StPO
39. BGH 1 StR 469/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Stuttgart)
Beteiligung an einer Schlägerei; Von mehreren verübter Angriff
§ 231 Abs. 1 StGB
Das Verschulden seines Vertreters muß sich der Nebenkläger zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden des Verteidigers (falsche Postleitzahl).
1. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, daß der Täter aus einem Gebäude stiehlt; ein umzäunter Lagerplatz reicht insoweit aus (vgl. BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einsteigen 1 m.w.Nachw.).
2. Zu den Begriffen des Eindringens, Einbrechens und Einsteigens sowie dem Vorliegen der Indizwirkung eines Regelbeispieles (Hochheben und Beiseitedrücken eines beweglichen Zaunes).
3. § 243 StGB ist eine Strafzumessungsregel und hat in der Urteilsformel ebensowenig Platz wie der Umstand der Mittäterschaft.
4. Zur Vollendung beim Diebstahl.
42. BGH 1 StR 517/99 - Urteil v. 16. November 1999 (LG Regensburg)
Strafzumessung; Berücksichtigung einer Vorstrafe
§ 46 Abs. 2 StGB
43. BGH 1 StR 520/99 - Beschluß v. 18. November 1999 (LG Tübingen)
Tateinheit; Konkurrenzen; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Unerlaubtes Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe an einen anderen; Gebrauchsfähige Teile von Schußwaffen
§ 52 StGB; § 52a Abs. 1 Nr.1 WaffG; § 265 StPO; § 6 Abs. 3 2. Halbs. WaffG
43. BGH 1 StR 552/99 - Beschluß v. 19. November 1999 (LG Freiburg)
Strafzumessung; Ausländerrechtliche Konsequenzen
§ 46 Abs. 1 StGB
44. BGH 1 StR 687/92 - Beschluß v. 17. November 1999
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung rechtlichen Gehörs
§ 33a StPO; 44 StPO
Der Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG tritt hinter dem gleichzeitig verwirklichten Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zurück.
49. BGH 4 StR 521/99 - Beschluß v. 9. November 1999 (LG Bielefeld)
Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Feststellungsvoraussetzungen; Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration; BAK; Psychodiagnostische Beweisanzeichen; Bekannte Neigung zu Gewalt bei Alkoholkonsum
§ 21 StGB; § 49 StGB; § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG
1. Einzelfall einer alkoholbedingten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit (Feststellungsvoraussetzungen, Bedeutung der BAK, psychodiagnostische Beweisanzeichen).
2. "Eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" sind nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (vgl. schon BGHSt 43, 66, 70).
3. Zum Verhältnis von § 49 StGB und § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG.
50. BGH 1 StR 221/99 - Urteil v. 18. November 1999 (LG München)
Verleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
52. BGH 3 StR 309/99 - Urteil v. 27. Oktober 1999 (LG Oldenburg)
Beachtung des Gesamtstrafübels bei der Bildung von mehreren Gesamtstrafen
§ 54 StGB
53. BGH 3 StR 346/99 - Beschluß v. 03. November 1999 (LG Krefeld)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Zäsurwirkung
§ 55 StGB
54. BGH 3 StR 359/99 - Beschluß v. 29. September 1999 (LG Osnabrück)
Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. StrRG); Maßgeblicher Zeitpunkt für die strafrechtliche Beurteilung einer Teilnahmehandlung; Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung zum Verbrechen und Anstiftung zum versuchten Verbrechen
§§ 26; 30 Abs. 1; 306a Abs. 1 Nr.1; 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
55. BGH 3 StR 399/99 - Beschluß v. 03. November 1999
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
§ 397a Abs. 2 StPO
56. BGH 3 StR 406/99 - Beschluß v. 03. November 1999 (LG Krefeld)
Minderschwerer Fall der Geldfälschung; Strafaussetzung zur Bewährung
§§ 146 Abs. 2 a.F.; 56 Abs. 2 StGB
57. BGH 3 StR 407/99 - Beschluß v. 10. November 1999 (LG Bückeburg)
Teilweise Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
58. BGH 3 StR 425/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
59. BGH 3 StR 438/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Itzehoe)
Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
§ 21 StGB
60. BGH 3 StR 440/99 - Beschluß v. 10. November 1999 (LG Kiel)
Vorläufige Einstellung des Verfahrens
§ 154 Abs. 2 StPO
61. BGH 3 StR 472/99 - Beschluß v. 17. November 1999 (LG Oldenburg)
Rückritt vom Versuch; Beendeter und unbeendeter Versuch
§ 24 StGB
62. BGH 2 ARs 398/99 (2 AR 187/99) - Beschluß v. 17. November 1999 (AG Hagenow - Jugendgericht)
Abgabe des Verfahrens
§ 42 Abs. 3 JGG
63. BGH 3 BJs 37/99-2 (2 BGs 335/99) - Korrektur des Beschlusses vom 30. November 1999