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BGH 2 ARs 139/26 2 AR 120/26 - Beschluss vom 21. Mai 2026

Übertragung der Zuständigkeit.

§ 8 Abs. 1 StPO; § 12 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache werden gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Schöffengericht - Bremerhaven übertragen.

Gründe

Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht - Schöffengericht - Rotenburg (Wümme) (Bezirk des Oberlandesgerichts Celle) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht - Schöffengericht - Bremerhaven (Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen) berufen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Rotenburg (Wümme) hat mit Beschluss vom 5. November 2025 die Anklage vom 7. Februar 2025 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Bremerhaven war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig.

Es liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem nach § 12 Abs. 1 StPO vorrangigen Gerichtsstand notwendige wichtige Grund vor. Eine Übertragung der Sache an das gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständige Amtsgericht ist zweckmäßig und geboten, weil eine dauerhafte Reiseunfähigkeit des in Bremerhaven wohnenden Angeklagten aufgrund mehrerer chronischer Erkrankungen durch ärztliche Atteste belegt ist.