Dokumentationen und Einzeldokumente aus Strafverfahren.
Nachfolgend dokumentieren wir das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz die Befugnis gibt, heimlich am an das Internet angeschlossene Computersysteme zuzugreifen (sog. "Online-Durchsuchung"). Alle Dokumente liegen im PDF-Format vor.
Weitere Informationen, insbesondere Gutachten für das Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Seiten des Landtages von NRW (http://www.landtag.nrw.de).