Dokumentationen und Einzeldokumente aus Strafverfahren.
In Aachener "Bandidos/Hell's Angels-Prozess" hatten sich beigeordnete Verteidiger entschlossen, in "prozessualer Notwehr" aus der Hauptverhandlung auszuziehen. Die Dokumentation besteht aus Beschlüssen des OLG Köln zu den geschehenen Vorgängen und ihren prozessualen Folgen für die Verteidigung. Für die Anregung ist RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen und für Unterstützung der Pressestelle des OLG Köln zu danken. Im Einzelnen wurden aufgenommen:
Zur vollständigen Erörterung der in diesen Beschlüssen erörterten Rechtsfragen ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass ein tatsächlichen Verhalten, mit dem - wie hier von den Verteidigern - symbolisch Protest ausgedrückt wird, auch im Strafverfahren eine Frage der Meinungsfreiheit i.S. des Art. 10 (i.V.m Art. 6) EMRK aufwerfen könnte: Die insbesondere mit der (angedrohten) Entpflichtung im Falle "fehlenden prozessualen Wohlverhaltens" verbundene Disziplinierung der Verteidigung ist nicht von vornherein mit dem Verweis auf eine nationale ständige Rechtsprechung als unproblematisch zu erachten, sondern rechtfertigungsbedürftig (vgl. m.w.N. bereits Gaede JR 2004, 343 ff.). Zum Problem der "Konfliktverteidigung" allgemein vgl. bereits weiterführend die Abhandlung von Jahn, Konfliktverteidigung und Inquisitionsmaxime (1998).