BGH StB 65/23 - Beschluss vom 1. Februar 2024 (OLG München)

Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (Versagung von Akteneinsicht; fehlende Statthaftigkeit betreffend Rechtmäßigkeit der Löschung von Daten in Akten).

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 489 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Daten nach § 489 StPO oder dem Bundesdatenschutzgesetz unterfallen dem Katalog der beschwerdefähigen Entscheidungen in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich nicht.

Entscheidungstenor

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2023 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Der Verurteilte betreibt ein Wiederaufnahmeverfahren. Mit Beschluss vom 22. September 2023 (6 St 3/23 [8]) hat das Oberlandesgericht über den vom Verurteilten gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft entschieden. Es hat ihm antragsgemäß Einsicht in bestimmte Schriftstücke sowie in auf dem gerichtlichen Server noch vorhandene Audiodateien bewilligt. Soweit Aufzeichnungen von Sprachnachrichten nach Rechtskraft des Urteils gelöscht worden waren, hat es den Antrag mit folgender Begründung verworfen: Der Verurteilte habe keinen Anspruch auf Einsicht in Aktenteile oder Beweisstücke, die weder der Staatsanwaltschaft noch dem Gericht vorlägen, vielmehr bereits vernichtet seien. Sein Begehren sei in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung der Aufzeichnungen umzudeuten. Allerdings habe dieser ebenso wenig Erfolg, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Löschung vorgelegen hätten.

Gegen die teilweise Verwerfung seines Antrages wendet sich der Verurteilte mit seiner Beschwerde. Mit Beschluss vom 3. November 2023 hat ihr das Oberlandesgericht nicht abgeholfen. Der Verurteilte hat sein Rechtsmittel mit Schreiben vom 22. Januar 2024 nebst Anlagen ergänzend begründet.

2. Die Beschwerde bleibt erfolglos.

a) Soweit das Oberlandesgericht keine weitergehende Akteneinsicht bewilligt hat, ist das Rechtsmittel nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Die gelöschten Aufzeichnungen von Sprachnachrichten sind nicht länger Bestandteil der Akten. Da die Daten nicht mehr vorhanden sind, ist das Einsichtsgesuch insoweit auf Unmögliches gerichtet.

b) Soweit das Oberlandesgericht es - nach Umdeutung des Antrages - abgelehnt hat, die Rechtswidrigkeit der Löschung der Aufzeichnungen festzustellen, findet gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO die Beschwerde nicht statt. Das Rechtsmittel ist somit bereits unzulässig.

Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in Sachen, in denen diese im ersten Rechtszug zuständig sind, nur in den im dortigen Halbsatz 2 ausdrücklich aufgeführten Fällen zulässig. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Daten nach § 489 StPO oder dem Bundesdatenschutzgesetz unterfallen diesem Katalog nicht. Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN; ferner BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 6) besteht in der gegebenen Konstellation kein Anlass.

3. Über das vom Verurteilten betriebene Wiederaufnahmeverfahren selbst ist hier nicht zu befinden.