BGH 3 StR 150/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (objektive Nützlichkeit; Unterstützungserfolg; Übergabe von Geld- oder Sachleistungen an Boten der Organisation; strafloser Versuch).

§ 129a StGB; § 129b StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Die für die Annahme einer Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne der §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1, 129b Abs. 1 S. 1 StGB notwendige objektive Nützlichkeit der Unterstützungshandlung für die Organisation ("Unterstützungserfolg", vgl. zuletzt BGH HRRS 2018 Nr. 173) liegt regelmäßig vor, wenn eine Geld- oder Sachleistung an einen Boten der Organisation übergeben wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Bote - unabhängig von seiner eigenen Organisationsmitgliedschaft - sich den Weisungen der Organisation unterworfen hat und somit für diese die Sachherrschaft ausübt.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 11. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zum Fall II. 3. der Urteilsgründe - Beschaffung und Weiterleitung eines Funkmikrofonsets sowie eines Bargeldbetrages von 588 € an den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) - bemerkt der Senat:

Wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, liegt auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB vor, entgegen der Auffassung der Revision nicht nur ein - nach geltendem Recht strafloser (vgl. §§ 12, 23 Abs. 1 StGB) - Versuch.

Nach den Feststellungen wurde die vom Angeklagten bewirkte Lieferung in der Türkei einem Boten des IS übergeben. Der in Syrien aufhältige S. hatte als Medienbeauftragter der Organisation den Boten zur Entgegennahme der Gegenstände angewiesen. S. beabsichtigte, die Zuwendung im Rahmen seiner Medienarbeit für den IS zu Propagandazwecken einzusetzen. Von alledem hatte der Angeklagte Kenntnis; er war hiermit einverstanden.

Gemessen an den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. hierzu nur Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f. mwN) ist mit der Entgegennahme der Lieferung durch den vom IS beauftragten Boten bereits ein Unterstützungserfolg eingetreten. In dem Zeitpunkt, als dieser die Sach- und Geldleistung in Empfang nahm, hatte sie die Organisation erreicht und stand ihr zur Verfügung; denn der Bote hatte sich insoweit der Weisung des IS unterworfen und übte die Sachherrschaft über das Gelieferte für die Vereinigung in deren Auftrag aus.

Die Leistung war somit für die Organisation als solche grundsätzlich objektiv nützlich und brachte ihr einen Vorteil. Darauf, ob der IS den Vorteil später noch zu nutzen imstande war oder tatsächlich nutzte, kommt es hingegen nicht an. Die Strafbarkeit des Angeklagten ist daher unabhängig von Feststellungen dazu, ob die Lieferung tatsächlich bei S. eintraf (zum Abhandenkommen nach Erlangung der Verfügungsgewalt s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243) oder der Bote seinerseits Vereinigungsmitglied war.