BGH 1 StR 316/17 - Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG München I)

Notwendiger Tenorbeschwer.

§ 296 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Eine Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Diese liegt nur vor, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Beschwerten enthält, wenn seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erlitten haben.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil enthaltene Kostenentscheidung ist das Oberlandesgericht München zuständig.

Gründe

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 21. Dezember 2015 wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl in Tatmehrheit mit Diebstahl in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 24. August 2016 (1 StR 300/16) dieses Urteil aufgehoben, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden war. Im Übrigen hat er die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht die (rechtskräftig) verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die erneute, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten; zudem erhebt er die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Eine Beschwer des Angeklagten ist durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:

„Das Urteil des Landgerichts München I vom 21. Dezember 2015 ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung rechtskräftig. Nur hierüber durfte das nunmehr zuständige Landgericht nach dem Beschluss des Revisionsgerichts vom 24. August 2016 noch entscheiden. Da es die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert. Eine Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378 f). Diese liegt nur vor, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Beschwerten enthält, wenn seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erlitten haben (KK-Paul StPO 7. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5 m.w.N.). Eine solche liegt hier nicht vor, weil eine Entscheidung, die für den Angeklagten eine noch günstigere Rechtslage geschaffen hätte, im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts München I vom 21. Dezember 2015 nicht möglich war.“

Da sich der Senat hiernach mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde, mit der er sich gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts wendet.