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Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des BVerfG/EGMR/EuGH

1. BVerfG 2 BvR 882/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 28. November 2018 (Brandenburgisches OLG)

Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Darlegung des geltend gemachten Gehörsverstoßes in einer hinreichend begründeten Anhörungsrüge; Aufzeigen übergangenen Vortrags; Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; lediglich auszugsweise Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln).

Art. 103 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33a StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

1. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der eine Gehörsverletzung geltend gemacht wird, wahrt nicht den Grundsatz der materiellen Subsidiarität, wenn der Beschwerdeführer zuvor zwar einen formal als Anhörungsrüge bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, darin jedoch nicht aufgezeigt hat, inwiefern das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag übergangen hat.

2. Wenngleich die Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag nicht überspannt werden dürfen, ist es jedenfalls nicht ausreichend, wenn der Antragsteller den Inhalt von Zeugenaussagen lediglich in Auszügen und in einer Weise mitteilt, die ein hinreichend konkretes strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten nicht erkennen lässt.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigt.