BGH 6 StR 64/23 - Beschluss vom 18. April 2023 (LG Neuruppin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Oktober 2022 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die den Nebenklägern und dem Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der Erwägung des Landgerichts, der Zeuge habe dem Angeklagten „keinen Anlass für die Tat“ gegeben, ist im Hinblick auf den Zusammenhang mit dem Tatbild der rechtlich unbedenkliche Hinweis auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen Anlass und Tat zu entnehmen (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1163). Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts, nicht an dessen - möglicherweise missverständlichen oder sonst unzureichenden - Formulierungen zu orientieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987, GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).