BGH 6 StR 572/23 - Beschluss vom 20. März 2024 (LG Hildesheim)

Raub (finale Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme; kein Finalzusammenhang bei bloßem Ausnutzen der vorangegangenen Nötigung; Aktualisierung der Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten des Täters).

§ 249 Abs. 1 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Für die Verwirklichung des Tatbestands des Raubes reicht das bloße Ausnutzen der vorangegangenen Nötigung nicht aus; es fehlt dann an der finalen Verknüpfung zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme. Erforderlich ist vielmehr eine Aktualisierung der Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten des Täters.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Juni 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) im Fall II.3 der Urteilsgründe,

b) im Rechtsfolgenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen besonders schweren Raubes, wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Einbeziehung eines Urteils zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes im Fall II.3 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte auf den Geschädigten zu und fragte ihn, warum er ihn wegen eines vorangegangenen Vorfalls angezeigt habe. Im Laufe des weiteren Gesprächs schlug er dem Geschädigten gegen den Brustkorb und gab ihm eine Kopfnuss. Sodann fragte er ihn, ob er Geld dabei habe, was der Geschädigte verneinte. Als der Angeklagte ihm an die Jackentasche fasste, holte der Geschädigte seine Geldbörse heraus. Der Angeklagte entnahm ihr 20 Euro, was der aufgrund des vorherigen körperlichen Übergriffs verängstigte Geschädigte hinnahm.

b) Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB nicht.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. Deshalb fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN). Der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 mwN).

bb) Hieran gemessen ist die von § 249 Abs. 1 StGB vorausgesetzte finale Verknüpfung zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme nicht festgestellt. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, ob der Angeklagte bereits bei Ausübung der Gewalthandlungen vorhatte, dem Geschädigten Geld wegzunehmen. Ebenso naheliegend ist es, dass er mit dem Schlag und der Kopfnuss auf die von ihm zuvor angesprochene Anzeige reagierte. Die Feststellungen belegen auch nicht, dass der Angeklagte danach - für den Fall geleisteten oder erwarteten Widerstands gegen die Wegnahme - ausdrücklich oder zumindest konkludent mit weiterer Gewalt drohte. Zwar war der Geschädigte aufgrund des vorherigen körperlichen Übergriffs noch verängstigt; das bloße Ausnutzen der vorangegangenen Nötigung reicht aber mangels einer aktualisierten Drohung erneuter Gewaltanwendung durch den Angeklagten für den Finalzusammenhang nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269). Erforderlich ist vielmehr eine Aktualisierung der Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten des Täters (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 5 StR 19/24).

2. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Raubes zieht die Aufhebung der hiermit in Tateinheit stehenden Verurteilung wegen Körperverletzung nach sich. Darüber hinaus entzieht sie der Jugendstrafe sowie der Einziehungsentscheidung die Grundlage. Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen, hebt der Senat auch die zugehörigen Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO).

3. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Erwägung der Jugendkammer, der Angeklagte habe sich „im Rahmen der Hauptverhandlung überwiegend uneinsichtig und fast schon trotzig“ gezeigt, Bedenken begegnet.

Sie lässt besorgen, dass zulässiges Verteidigungsverhalten bei der Bemessung der Jugendstrafe rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 StR 22/21; vom 13. April 2023 - 4 StR 499/22).