BGH 6 StR 147/22 - Beschluss vom 3. Mai 2022 (LG Frankfurt [Oder])

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Zahlung des Kaufpreises erst bei nächster Lieferung: konkurrenzrechtliche Wertung).

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen zur Annahme von Tateinheit.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2021 dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen und der Beihilfe zum Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen und wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Schuldspruch bedarf teilweise der Änderung.

Nach den Feststellungen übergab der Angeklagte an den gesondert verfolgten B. am 13. Mai 2020 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (Tat 13), die dieser teilweise erst bei einer weiteren Lieferung am 21. Mai 2020 (Tat 16) bezahlte. Das Landgericht hat diese Fälle als zwei tatmehrheitliche Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet.

Diese konkurrenzrechtliche Wertung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Taten 13 und 16 sind durch die Bezahlung des Kaufpreises für einen Teil der vorangegangenen Lieferung bei der nachfolgenden Lieferung zur Tateinheit verknüpft. Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14).

Der Senat hat daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Taten 13 und 16 zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammengefasst. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können; außerdem stellt die Schuldspruchänderung keinen Nachteil für ihn dar.

Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für die Tat 16 verhängten Strafe zur Folge. Die Gesamtfreiheitsstrafe hat Bestand. Angesichts der verbleibenden Strafen kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne die wegfallende Strafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal die abweichende rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - 5 StR 108/19; vom 3. November 2021 - 3 StR 231/21).