BGH 5 StR 73/23 - Beschluss vom 21. Juni 2023 (LG Berlin)

Kein absoluter Revisionsgrund wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei kurzzeitig während eines Hausalarms verschlossenen Türen zum Gerichtsgebäude (tatsächliches Hindernis; Verschulden).

§ 338 Nr. 6 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO liegt nur vor, wenn das Gericht oder der Vorsitzende eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung trifft oder eine ihnen bekannte Beschränkung nicht beseitigt; der Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz muss mithin auf einem Verschulden des Gerichts beruhen.

2. Wird die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht durch eine richterliche Anordnung, sondern durch ein tatsächliches Hindernis - hier: durch während eines Hausalarms verschlossene Türen zum Gerichtsgebäude - beschränkt, kann eine Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nur dann durchdringen, wenn dem Gericht oder dem Vorsitzenden die faktische Beschränkung bekannt war oder sie diese bei ordnungsgemäßer Sorgfalt hätten erkennen und beseitigen können.

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Beschuldigten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Erörterung bedarf nur die formelle Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Am zweiten Hauptverhandlungstag (4. Oktober 2022) fand von 11.47 Uhr bis 12 Uhr die Zeugenvernehmung einer Kriminalbeamtin statt. Um 11.51 Uhr wurde der Hausalarm ausgelöst, der in allen Sitzungssälen akustisch zu vernehmen war. Nach Ertönen des Alarms erkundigte sich der Vorsitzende bei einem im Sitzungssaal anwesenden Wachtmeister, ob ein Sicherheitsrisiko für den Saal bestehe, was dieser verneinte. Daraufhin führte der Vorsitzende die Vernehmung der Zeugin fort. Der Alarm wurde um 12.10 Uhr beendet. Während des Alarms waren die Eingangstüren zum Gerichtsgebäude aus Sicherheitsgründen verschlossen. Der Beschwerdeführer behauptet, dass „dem Gericht“ diese Folge der Alarmauslösung bekannt gewesen sei und es mithin im Zeitraum von 11.51 Uhr bis 12 Uhr bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt habe. Es sei daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben.

2. Die Rüge hat keinen Erfolg. Denn sie ist jedenfalls unbegründet.

a) Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO liegt nur vor, wenn das Gericht oder der Vorsitzende eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung trifft oder eine ihnen bekannte Beschränkung nicht beseitigt; der Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz muss mithin auf einem Verschulden des Gerichts beruhen. Wird die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung wie hier nicht durch eine richterliche Anordnung, sondern durch ein tatsächliches Hindernis beschränkt, kann eine Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes daher nur dann durchdringen, wenn dem Gericht oder dem Vorsitzenden die faktische Beschränkung bekannt war oder sie diese bei ordnungsgemäßer Sorgfalt hätten erkennen und beseitigen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 279, 300; Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741, 2742; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 338 Rn. 49; KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 89).

b) Unter den gegebenen Umständen trifft das Gericht kein Verschulden an der Beschränkung der Öffentlichkeit.

Soweit der Beschwerdeführer behauptet, dass Gericht hätte um die Folgen der Auslösung des Alarms gewusst, ist dies nicht erwiesen. Denn der Vorsitzende hat in einer dienstlichen Erklärung zur Revisionsbegründung ausgeführt, dass ihm dies bis zu einer Mitteilung der Hausverwaltung vom 7. Dezember 2022 nicht bekannt gewesen sei.

Die tatsächliche Beschränkung der Öffentlichkeit fällt auch nicht deshalb in den Verantwortungsbereich des Gerichts, weil es die faktische Zugangsbeschränkung bei der Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Umsicht hätte bemerken können. Zwar kann es für das Gericht im Einzelfall geboten sein, sich von der Wahrung der Öffentlichkeit (etwa durch die Einholung von Auskünften bei Wachtmeistern) zu überzeugen. Die Anforderungen, die in dieser Hinsicht an die Aufmerksamkeit des Gerichts und des Vorsitzenden zu stellen sind, dürfen aber auch nicht überspannt werden. Es muss berücksichtigt werden, dass den Gerichten und insbesondere den Vorsitzenden gerade in der mündlichen Verhandlung eines Strafprozesses mannigfache Aufgaben übertragen sind, die in hohem Maße ihrer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 279, 300, 302).

Gemessen daran fällt dem Gericht kein Verschulden zur Last. Der Vorsitzende hat sich unmittelbar nach der Auslösung des Alarms bei dem im Sitzungssaal anwesenden Wachtmeister nach dem Sicherheitsrisiko für den Saal erkundigt. Dass dieser ihn auch nur auf die Möglichkeit einer Schließung der Zugangstüren zum Gerichtsgebäude infolge des Alarms hingewiesen hätte, trägt die Revision nicht vor. Ohne gegenteilige Anzeichen durfte das Gericht aber davon ausgehen, dass der Zugang zum Gerichtsgebäude und damit auch dem betreffenden Sitzungssaal trotz des Hausalarms uneingeschränkt möglich war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 245/11, NStZ 2012, 173, 174).