BGH 5 ARs 18/22 5 AR (VS) 15/22 - Beschluss vom 21. Juni 2022

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig.

§ 29 EGGVG

Entscheidungstenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2022 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

Der mit der als Rechtsbeschwerde auszulegenden „Beschwerde“ vom 8. Mai 2022 angegriffene Beschluss (Az.: 1 VAs 11/22) ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht darin die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).