BGH 5 StR 53/22 - Beschluss vom 5. Juli 2022 (LG Kiel)

Verwerfung von Antrag auf Wiedereinsetzung und nicht fristgerechter Revision.

§ 44 StPO; § 341 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2021 sowie ihre Revision gegen das vorbenannte Urteil werden verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat gegen die Beschuldigte im Sicherungsverfahren nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das dagegen von der Beschuldigten erhobene Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Das angefochtene Urteil ist am 12. November 2021 in Anwesenheit der verteidigten Beschuldigten verkündet und diese ist über das Rechtsmittel der Revision und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt worden. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021, beim Landgericht eingegangen am 7. Dezember 2021, hat die Beschuldigte gegen das Urteil „Berufung“ eingelegt und auf eine möglicherweise verzögerte Weiterleitung ihres Schreibens hingewiesen. Aufgrund eines Hinweises des Vorsitzenden vom 7. Dezember 2021 hat die Beschuldigte in einem am 9. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen Schreiben die Einlegung des Rechtsmittels erst mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 damit zu erklären versucht, sie sei irrtümlich von dem 21. November 2021 als dem letzten Verhandlungstag ausgegangen, und hat darum gebeten, der Vorsitzende möge die „Verspätung von vier Tagen vergeben“ und die „Revision annehmen“. Am 8. Dezember 2021 hat sie ein nahezu wortgleiches Schreiben verfasst, das am 13. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangen ist. In einem am 17. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen Schreiben hat sie sich erneut zur verzögerten Weiterleitung ihres Schreibens vom 1. Dezember 2021 geäußert, Ausführungen zu den Hintergründen der Rechtsmitteleinlegung gemacht und erklärt, auf die „Revision“ nicht verzichten zu wollen.

Sofern in den Schreiben vom 1., 8. oder 9. Dezember 2021 oder dem am 17. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen Schreiben ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision zu sehen sein sollte, wäre dieser unzulässig, denn die Beschuldigte hat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht glaubhaft gemacht, dass und warum sie an der rechtzeitigen Einlegung der Revision gehindert gewesen ist.

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO eingelegt und der Beschuldigten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass das angefochtene Urteil sachlich-rechtliche Fehler zum Nachteil der Beschuldigten nicht erkennen lässt.