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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 349

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 534/18, Beschluss v. 23.01.2019, HRRS 2019 Nr. 349


BGH 5 StR 534/18 - Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Cottbus)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers S. F. gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23. April 2018 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte auch die dem Nebenkläger Z. F. im Revisionsverfahren durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten:

Der Senat entnimmt den sehr knappen Ausführungen des Schwurgerichts zur Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, dass es an deren Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB fehlt, da die Delinquenz des Angeklagten überwiegend auf einem Hang nach § 66 StGB beruht.

HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 349

Bearbeiter: Christian Becker