BGH 5 StR 397/06 - Beschluss vom 12. Oktober 2006 (LG Dresden)

Strafverfolgungsverjährung (Urteilsaufhebung; Beruhen).

§ 78 StGB; § 174 StGB; § 337 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. April 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II.B.1 bis 20 die tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen,

b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.B.1 bis 19 und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 31. August 2006 zutreffend ausgeführt hat, sind die in 20 Fällen ausgeurteilten tateinheitlichen Vergehen nach § 174 StGB verjährt. Der Schuldspruch ist entsprechend zu korrigieren.

Auch unter Berücksichtigung der Urteilsgründe, bei deren Abfassung der bei der Urteilsverkündung insoweit begangene Rechtsfehler bemerkt worden ist, kann der Senat nicht sicher feststellen, dass die Höhe der Einzelstrafen in den Fällen II.B.1 bis 19 von dem jeweils zu weitgehend gefassten Schuldspruch gänzlich unbeeinflusst geblieben ist. Der Senat hebt daher diese Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf, ohne dass es der Aufhebung von Feststellungen bedürfte.

Der neue Tatrichter wird auch die unterbliebene Einzelstrafe im Fall II.B.20 nachzuholen haben, wobei die neue Gesamtfreiheitsstrafe die Höhe der bisher verhängten wegen des Verschlechterungsverbots nicht überschreiten darf (vgl. BGHSt 4, 345; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 - Einzelstrafe, fehlende 1).