BGH 5 StR 264/06 - Beschluss vom 27. Juli 2006 (LG Potsdam)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der der ersten Gesamtstrafe zugrunde liegende Schuldspruch insoweit abgeändert wird, dass der Angeklagte statt wegen "Betruges in 32 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung" wegen "Betruges in 32 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung" verurteilt ist (vgl. Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2006).

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann aufgrund der Strafzumessung im Fall 15 der Urteilsgründe ausgeschlossen werden, dass der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu einer geringeren Einzelstrafe geführt hätte.