BGH 5 StR 57/04 - Beschluss vom 30. März 2004 (LG Berlin)

Kostenentscheidung (Bemessung der Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig erkannten Strafe; unentschuldigtes Fernbleiben eines Mitangeklagten; Pflichtverteidigervergütung; Billigkeitsgründe).

§ 40 Abs. 1 GKG; § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 465 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten K gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2003 wird, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten K gegen die Kostenentscheidung dieses Urteils wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

Gründe zu 2

Der Angeklagte begehrt mit seiner zulässigen Beschwerde, von den am 22. Verhandlungstag (6. Mai 2003) entstandenen Kosten des Verfahrens freigestellt zu werden. Er beruft sich darauf, daß an diesem Tag der Mitangeklagte T der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei, weshalb die Beweisaufnahme nicht hätte fortgeführt werden können. Daran treffe ihn kein Verschulden.

Dieser Sachverhalt rechtfertigt keine Abänderung der Kostenentscheidung.

Die Gerichtsgebühren bemessen sich gemäß § 40 Abs. 1 GKG nicht nach der Zahl der Verhandlungstage, sondern nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Die für den 6. Mai 2003 nach Nr. 9007 KV-GKG als Auslagen des Gerichts zu erhebende Pflichtverteidigervergütung ist im Sinne von § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO durch das Verfahren wegen der Tat entstanden, wegen derer der Angeklagte verurteilt wurde. Sie stellt auch keine besondere Auslage der Staatskasse im Sinne einer Mehrauslage dar, die aus Billigkeitsgründen nach § 465 Abs. 2 StPO der Staatskasse auferlegt werden könnte (vgl. BGHSt 25, 109, 117). Schließlich kann der Senat auch nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 GKG von der Erhebung von Auslagen absehen (vgl. BGHR GKG § 8 Nichterhebung 3). Das Landgericht hat weder einen Verhandlungstermin verlegt noch eine Verhandlung vertagt.