BGH 4 StR 78/24 - Beschluss vom 18. April 2024

Notwendige Verteidigung (Pflichtverteidiger).

§ 140 StPO

Entscheidungstenor

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt S. aus Mannheim zum Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe

Der Angeklagte wurde bisher von Rechtsanwalt S. als Wahlverteidiger vertreten. Dieser hat für den Angeklagten Revision eingelegt und diese begründet. Mit Schriftsatz vom 13. März 2024 hat er sodann mitgeteilt, dass er den Angeklagten nicht mehr vertrete.

Da ein Fall notwendiger Vertretung vorliegt (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StPO) war dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Rechtsanwalt S. hat den Angeklagten bisher verteidigt und die Revision geführt. Der angehörte Angeklagte hat der Beiordnung nicht widersprochen. Soweit Rechtsanwalt S. ausgeführt hat, dass er davon ausgehe, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei, fehlt es an dies begründenden Ausführungen.