BGH 4 StR 336/15 - Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Freiburg)

Beschränkung der Strafverfolgung.

§ 154a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26. März 2015 wird

a) die Strafverfolgung in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe jeweils auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern beschränkt,

b) das vorbezeichnete Urteil

aa) im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle II. 1, 2, 3 und 5 dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen, davon in drei Fällen des Versuchs, schuldig ist;

bb) im Strafausspruch dahin geändert, dass die für die Fälle II. 2 und 3 verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils ein Jahr und sechs Monate herabgesetzt werden.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen, davon in einem Fall versucht, wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Patronenmunition, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.

1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus Gründen der Prozessökonomie auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. In diesen Fällen ist den Feststellungen nicht hinreichend zu entnehmen, dass vollendete Haupttaten der unerlaubten Einreise vorliegen (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399 ff.). Hierzu bedürfte es weiterer Feststellungen zu den Umständen des Grenzübertritts der geschleusten Personen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184 ff.).

2. Der Senat hat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 322/13) die in den Fällen II. 2 und 3 verhängten Freiheitsstrafen jeweils auf das Strafmaß reduziert, auf welches das Landgericht im Fall II. 5 wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern erkannt hat. Nach den Feststellungen und den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Annahme eines Versuches in den Fällen II. 2 und 3 niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die Fälle II. 2 und 3 jeweils auf eine zweistellige Anzahl von Haupttaten beziehen, während in Fall II. 5 lediglich zwei Haupttaten der versuchten unerlaubten Einreise festgestellt sind.

3. Trotz der Herabsetzung der Einzelstrafen in den Fällen II. 2 und 3 kann die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten bestehen bleiben. Angesichts der weiteren Einzelstrafen von zwei Jahren, zweimal einem Jahr und sechs Monaten, zweimal neun Monaten und einmal vier Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung der herabgesetzten Einzelstrafen in den Fällen II. 2 und 3 auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14).

4. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

5. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).