BGH 4 StR 131/08 - Beschluss vom 29. April 2008 (LG Halle)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II 1. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl beschränkt,

b) das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2007

aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Raubes sowie der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist,

bb) in den Aussprüchen über die im Fall II 1. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten des Raubes sowie der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und mit versuchter räuberischer Erpressung schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II 1. der Urteilsgründe auch wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt hat, wird die Strafverfolgung auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den Gründen der Antragsschrift auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl beschränkt und der Schuldspruch entsprechend geändert.

Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der im Fall II 1. verhängten Einzelfreiheitsstrafe der Gesamtstrafe nach sich. Die insoweit zugrunde liegenden, vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich.