BGH 4 StR 147/06 - Beschluss vom 20. Juli 2006 (LG Bielefeld)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2005 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass für den Fall II. 10 der Urteilsgründe entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt wird (vgl. BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, fehlende 2). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Eine Haftentscheidung des Senats (Anträge des Beschwerdeführers vom 29. Juni/5. Juli 2006) ist nicht veranlasst (vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 126 Rdn. 9).