BGH 4 StR 534/05 - Beschluss vom 28. März 2006 (LG Neubrandenburg)

Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (mangelnde Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens: Zurechnung von Vertretern des Nebenklägers).

§ 44 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 20. Juli 2005 wird verworfen.

2. Der Nebenkläger hat die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 9. Januar 2006 ausgeführt:

Das Schwurgericht Neubrandenburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 20. Juli 2005 vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat der Nebenkläger nicht fristgerecht "Berufung" eingelegt. Das Rechtsmittel ging erst am 1. August 2005 und damit nach Ablauf der Frist des § 341 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein. Demzufolge verwarf das Schwurgericht die Revision durch Beschluss vom 26. August 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Beschluss wurde dem Nebenkläger am 7. September 2005 zugestellt.

Mit Schreiben vom [8. September 2005], beim Landgericht eingegangen am 12. September 2005, legte der Nebenkläger "Widerspruch gegen den Beschluss" ein und führte aus, dass ihn an der verspäteten Revisionseinlegung kein Verschulden treffe.

Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen Antrag gemäß § 346 Abs. 2 StPO, da sich der [Nebenkläger] nicht gegen die zutreffende Annahme des Landgerichts wendet, die Einlegung des Rechtsmittels sei nicht fristgerecht eingegangen, sondern um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Der Antrag ist fristgerecht gestellt, da der Nebenkläger erst durch den Beschluss des Landgerichts von der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Revision erfahren hat.

Der Antragsteller hat jedoch nicht dargetan, dass ihn an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft. Nach dessen Vortrag hat ihn sein Vertreter abredewidrig nicht im Anschluss an die Urteilsverkündung entsprechend über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Danach sei dieser urlaubsbedingt abwesend gewesen. Nach diesem Vortrag lag der Umstand der Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels im Verschulden des Nebenklägervertreters. Das Verschulden seines Vertreters muss sich der Nebenkläger jedoch zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (Senat, Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02; BGHSt 30, 309 f.; BGHR StPO § 44 Verschulden 6).

Dem stimmt der Senat zu. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Nebenkläger ausweislich der Sitzungsniederschrift in dem Hauptverhandlungstermin vom 20. Juli 2005 selbst anwesend war und die Verfahrensbeteiligten nach Verkündung des Urteils über das Rechtsmittel der Revision informiert worden waren (Bd. III Bl. 306, 309 d.A.).

Da der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos bleibt, hat der Nebenkläger die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO entspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 407/02).