BGH 4 StR 464/05 - Beschluss vom 13. Dezember 2005 (LG Bielefeld)

Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Recht auf Beschwerde (Kompensation und "angemessene Rechtsfolge" nach § 354 Abs. 1a StPO).

Art. 6 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 2 StPO; § 354 Abs. 1a StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar hat es der Tatrichter unterlassen, die an sich - ohne die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - verwirkten mit den tatsächlich verhängten Einzelstrafen in Bezug zu setzen (vgl. BGH NStZ 2003, 601), der Senat hält jedoch die ausgeworfenen Einzelstrafen unter Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung für tat- und schuldangemessen (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO), so dass von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen des genannten Strafzumessungsfehlers abgesehen werden kann (vgl. BGH NStZ 2005, 465, 466).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.