BGH 3 StR 308/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (OLG Frankfurt a.M.)

Widersprüchliche Begründung der Verfahrensrüge: unklare Angriffsrichtung.

§ 344 StPO; § 345 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Zwischen der Rüge, ein Beweismittel sei rechtsfehlerhaft nicht benutzt, und der, hinsichtlich desselben Beweismittels bestehe ein Verwertungsverbot, besteht ein nicht auflösbarer Widerspruch. Eine entsprechend begründete Verfahrensrüge ist daher regelmäßig bereits deswegen unzulässig, weil deren Angriffsrichtung nicht eindeutig bestimmt ist.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Verfahrensrüge, erhoben im Zusammenhang mit der Verwertung der Aussagen, die der Zeuge M. als Beschuldigter in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren gemacht hat (Seiten 14 bis 631 der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt H.), ist bereits deswegen unzulässig, weil deren Angriffsrichtung nicht eindeutig bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222). Sie ist vielmehr widersprüchlich.

Zum einen wird beanstandet, dass das Oberlandesgericht dem Zeugen M. nach § 55 StPO das Recht zu einer umfassenden Verweigerung des Zeugnisses zugebilligt hat. Zum anderen wird gerügt, das Oberlandesgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht der Frage nachgegangen sei, warum sich der Zeuge in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nicht auf eine Unverwertbarkeit seiner Aussagen im Ermittlungsverfahren berufen habe. Zudem hätte es überprüfen müssen, ob in bestimmten Ländern ein reales Risiko der Folter oder der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei Vernehmungen von Zeugen besteht. Außerdem hätte der Zeuge bei seiner Vernehmung als Beschuldigter "qualifiziert" belehrt werden müssen. Zwischen der Rüge, ein Beweismittel sei rechtsfehlerhaft nicht benutzt, und der, hinsichtlich desselben Beweismittels bestehe ein Verwertungsverbot, besteht ein nicht auflösbarer Widerspruch.