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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 165

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 564/08, Beschluss v. 07.01.2009, HRRS 2009 Nr. 165


BGH 3 StR 564/08 - Beschluss vom 7. Januar 2009 (LG Hannover)

Unbegründete Revision; Festsetzung der Tagessatzhöhe.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 40 Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird im Fall II. 35 der Strafausspruch dahin ergänzt, dass die Höhe des Tagessatzes auf 1 € festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 165

Bearbeiter: Ulf Buermeyer