BGH 3 StR 504/08 - Beschluss vom 2. Dezember 2008 (LG Saarbrücken)

Prozesskostenhilfe für die Nebenklage in der Revisionsinstanz (zweiter Durchgang; Hauptverhandlung allein über Rechtsfolgen der Tat; unbegründete Revision des Angeklagten.

§ 397a StPO; § 400 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin W. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung von Rechtsanwältin S. aus L. für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hatte auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Juni 2007 allein im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Diese hat das Landgericht daraufhin in dem angefochtenen Urteil festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen hat.

Bei dieser Sachlage kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nebenklägerin zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz gemäß § 397a Abs. 2 StPO schon deswegen nicht in Betracht, weil das Gesetz kein berechtigtes Interesse der Nebenklage allein an der Verhängung einer bestimmten Rechtsfolge anerkennt (vgl. § 400 Abs. 1 StPO). Im Übrigen steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber auch entgegen, dass die Revision des Angeklagten sich im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet erwiesen hat und es daher der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Nebenklägerin für das Revisionsverfahren nicht bedarf (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5, 6, 7, 9).