BGH 3 StR 562/07 - Beschluss vom 11. März 2008 (LG Kiel)

Unzulässige Revision; Rücknahme der Revision anlässlich einer Haftprüfung (sachwidrige Verknüpfung mit Haftverschonung; unzulässige Willensbeeinflussung; Beweis).

§ 302 StPO; § 136a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 9. August 2007 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat am 18. Oktober 2007 anlässlich seiner Vorführung nach § 115a Abs. 3 Satz 1 StPO die durch seinen Verteidiger form- und fristgerecht eingelegte Revision zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Zurücknahme des Rechtsmittels wirksam.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

" ... Die vom Beschwerdeführer behauptete (sachwidrige) Verknüpfung zwischen Revisionsrücknahme und Haftverschonung ist nicht bewiesen. Ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden der Strafkammer, Dr. K., vom 22. Januar 2008 hat dieser die Erklärung des Beschwerdeführers, vor die Alternative einer Rücknahme der Revision oder seiner Inhaftierung gestellt worden zu sein, als stark verzerrend beziehungsweise als unzutreffend bezeichnet und im Einzelnen dargelegt, die Strafkammer habe im Termin vom 18. Oktober 2007 den Angeklagten nur darauf hingewiesen, dass die Strafkammer ihn 'angesichts seiner nach Aktenlage getroffenen Fluchtvorbereitungen nicht auf freie Füße zu setzen gedenke' ... ".

Hinreichende Anhaltspunkte für eine zur Unwirksamkeit seiner Rücknahmeerklärung führende unzulässige Willensbeeinflussung des Beschwerdeführers (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 302 Rdn. 13 m. w. N.) ergeben sich auch nicht aus der Erklärung des im Vorführungstermin anwesenden Instanzverteidigers, Rechtsanwalt P., die dieser nach Übermittlung der dienstlichen Stellungnahme des Strafkammervorsitzenden und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit Schriftsatz vom 22. Februar 2008 zum Verlauf dieses Termins abgegeben hat. Sonstige Unwirksamkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die - danach wirksame - Zurücknahme der Revision durch den Angeklagten, die sich stets auch auf das Rechtsmittel des Verteidigers erstreckt, ist unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 302 Rdn. 9).