BGH 2 StR 313/08 - Beschluss vom 23. Juli 2008 (LG Frankfurt am Main)

Schuldfähigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) darf bei möglicher Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt nur dann angeordnet werden, wenn der Täter bei Begehung der Tat zumindest sicher erheblich vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war.

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) darf bei möglicher Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt nur dann angeordnet werden, wenn der Täter bei Begehung der Tat zumindest sicher erheblich vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war.

Den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit, insbesondere den Ausführungen auf UA S. 8 und S. 9, lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass der Tatrichter für die beiden ersten Taten nicht nur eine "nicht ausgeschlossene Schuldunfähigkeit" festgestellt hat sondern auch, dass der Beschuldigte mit Sicherheit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war und dass bei der dritten Tat seine Einsichtsfähigkeit vollständig aufgehoben war.