BGH 2 StR 198/08 - Beschluss vom 18. Juni 2008 (LG Mühlhausen)

Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

§ 154 StPO; § 113 StGB

Entscheidungstenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 3.5 der Gründe des Urteils des Landgerichts Mühlhausen vom 30. November 2007 verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte entfällt.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Raubes, versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Amtsanmaßung, Hehlerei, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahls und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Soweit der Angeklagte im Fall II 3.5 der Urteilsgründe wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde, hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Teileinstellung führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Nach der Teileinstellung hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe kann auch nach der Teileinstellung und dem damit verbundenen Entfallen einer Einzelstrafe von sechs Monaten bestehen bleiben. Im Hinblick auf die Zahl und die Höhe der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen ist auszuschließen, dass das Landgericht ohne die entfallene Einzelstrafe eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt hätte.