BGH 2 StR 144/08 - Beschluss vom 7. Mai 2008 (LG Frankfurt am Main)

MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; Anlage zum Tenor).

§ 260 Abs. 4 StPO; § 29a BtMG; § 74 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Für den in Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA ist von einem Grenzwert von 30 g MDMA-Base für die nicht geringe Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auszugehen.

2. Eingezogene Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2007

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,

b) im Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der Einziehungsanordnung betreffend Telefon, SimKarte und Zubehör sowie Flugschein mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt und u. a. sichergestellte Geldbeträge sowie Rauschgift eingezogen.

Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2. Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

3. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist für den in den Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA von einem Grenzwert von 24 g, statt 30 g MDMA-Base (BGHSt 42, 255) für die nicht geringe Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgegangen. Es hat deshalb bei der Strafbemessung rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Grenzwert um mehr als das 95-fache überschritten wurde, während er unter Zugrundlegung des richtigen Grenzwertes nur um das 76-fache überschritten worden ist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich diese Abweichung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Denn das Landgericht hat die an sich maßvolle Freiheitsstrafe von 3 Jahren und acht Monaten "gerade im Hinblick auf Art und Menge des Rauschgifts" für schuldangemessen erachtet.

4. Auch die Einziehungsanordnung ist rechtlich zu beanstanden. Die Kammer hat im Ausspruch über die Einziehung das eingezogene Rauschgift und die sichergestellten Geldbeträge nicht konkret bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung müssen eingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NJW 1994, 1421). Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (BGHSt 9, 88; Fischer StGB 55. Auflage § 74 Rdn. 21). Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis bzw. eine Liste genügt dagegen nicht, da insoweit nicht hinreichend deutlich wird, um welche Gegenstände bzw. um welche Geldbeträge es sich handelt (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1).