BGH 2 StR 617/07 - Beschluss vom 30. Januar 2008 (LG Darmstadt)

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel; Beruhen); Verfall (Vorrang der Ansprüche des Geschädigten).

§ 55 StGB; § 337 StPO; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

Entscheidungstenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. September 2007 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten R. entfällt.

2. Die Beschwerdeführer tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Gründe

Die Revision des Angeklagten Z. ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dasselbe gilt von der Revision des Angeklagten R., soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch wendet. Zwar hat das Landgericht übersehen, dass die beiden zeitlich ersten Taten (Fälle 11 und 15) vor der letzten Vorverurteilung des Angeklagten vom 14. September 2006 lagen; Feststellungen zum Erledigungsstand dieser Verurteilung fehlen. Durch die Nichtberücksichtigung von § 55 StGB wäre der Angeklagte hier aber nicht beschwert, weil bei einer möglichen Zäsurwirkung der Vorverurteilung das Gesamtstrafübel bei Verhängung von zwei Gesamtstrafen mit Sicherheit nicht milder ausgefallen wäre.

Hiergegen hat die Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB keinen Bestand, weil das Landgericht die Bestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB übersehen hat. Darauf, ob die Geschädigten ihre unzweifelhaft bestehenden Ansprüche bereits geltend gemacht haben, kommt es nicht an. Die Verfallsanordnung hatte daher in Wegfall zu kommen. Für eine Kostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO aus diesem Grunde besteht kein Anlass.