BGH 2 StR 46/07 - Beschluss vom 23. März 2007 (LG Köln)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablehnung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde).

§ 44 StPO; § 244 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Jedoch wird der Urteilstenor dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexueller Nötigung verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die vom Angeklagten beantragte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zum ergänzenden Vortrag für eine Verfahrensrüge - fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags - kommt nicht in Betracht. Die Rüge ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Februar 2007 jedenfalls auch unbegründet. Das Landgericht konnte den Beweisantrag rechtsfehlerfrei unter Berufung auf eigene Sachkunde ablehnen.