BGH 2 StR 316/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Frankfurt)

Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen).

§ 40 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 260 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 werden verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen schuldig sind.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tatmehrheit mit Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenmissbrauchs" zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, in denen jeweils zwei Einzelgeldstrafen von 60 Tagessätzen enthalten sind. Die Tagessatzhöhe ist nicht angegeben. Der Senat ergänzt die Urteilsgründe dahin, dass die Tagessatzhöhe für die ausgesprochenen Einzelgeldstrafen auf jeweils einen Euro festgesetzt wird. Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96, 97; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 5). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest. Eines Ausspruchs in der Urteilsformel bedarf es nicht, weil lediglich nicht zu vollstreckende Einzelstrafen betroffen sind.

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Tenor dahin neu zu fassen, dass die Kennzeichnung der Tat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als gemeinschaftlich begangen entfällt (BGHSt 27, 287) und für die Tat nach § 276 StGB die gesetzliche Überschrift des Straftatbestandes verwendet wurde.