BGH 2 StR 161/06 - Beschluss vom 16. August 2006 (LG Köln)

Teilweise Einstellung des Verfahrens.

§ 154 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2006 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in sechs Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last

b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben c) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren wegen des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in sechs Fällen gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und das Urteil entsprechend geändert. Dies führt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Der Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie die dafür verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bleiben unberührt, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).