BGH 2 StR 154/06 - Beschluss vom 5. Juli 2006 (LG Koblenz)

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Zäsurwirkung.

§ 55 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2005 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 25. April 2002 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. April 2006 unbegründet, soweit es den Schuldspruch und die Einzelstrafen betrifft.

Jedoch hält die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat in die Gesamtfreiheitsstrafe die Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 25. April 2002 einbezogen, nicht hingegen die noch nicht vollstreckten - im Urteil nicht im Einzelnen mitgeteilten - Strafen wegen Betruges in 18 Fällen aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 26. Juni 2003, obwohl die Tatzeiten zwischen dem 13. Dezember 2001 und dem 11. April 2002, mithin vor dem Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 25. April 2002 lagen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte hierdurch beschwert ist, zumal das Amtsgericht Neuwied in seinem Urteil vom 26. Juni 2003 seinerseits auch schon die Strafe aus dem Urteil vom 25. April 2002 einbezogen hatte.

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Der Tatrichter wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.