BGH 2 ARs 460/05 / 2 AR 250/05 - Beschluss vom 21. Dezember 2005

Verfahrensverbindung.

§ 2 StPO; § 4 StPO

Entscheidungstenor

Das Verfahren 105 Ls 6 Js 83707/02, anhängig beim Amtsgericht Stuttgart, wird zu dem beim Landgericht Berlin anhängigen Verfahren 502-10/04 - 81 Js 440/04 verbunden.

Gründe

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 17. November 2004 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet, das Landgericht Berlin am 24. Oktober 2005. Das Amtsgericht Stuttgart hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Sachen zu verbinden.

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das bei dem Amtsgericht Stuttgart anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Landgericht Berlin anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Verbindung im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich ist. Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Berlin sowie die zuständige Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin haben der Ankündigung des Amtsgerichts Stuttgart im Schreiben vom 13. Januar 2005, eine Verfahrensverbindung zu dem vor dem Landgericht Berlin anhängigen Verfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung zu erwirken, nicht widersprochen.