BGH 2 StR 144/04 - Beschluss vom 21. Mai 2004

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 2. Dezember 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen die Kostenentscheidung des genannten Urteils wird als unbegründet verworfen, da die Kostenentscheidung dem Gesetz entspricht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.