BGH 2 StR 141/04 - Beschluss vom 2. Juni 2004 (LG Bonn)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Tenorkorrektur.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 268 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Dezember 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte

a) im Fall 7 der Urteilsgründe der versuchten Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

b) im Fall 8 der Urteilsgründe des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe schuldig ist.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Schuldspruch war in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts klarzustellen. Im übrigen hat eine Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.