BGH 1 StR 165/19 - Beschluss vom 2. April 2024

Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr.

§ 42 RVG

Entscheidungstenor

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Antragstellerin hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit ihrer Tätigkeit am 18./22. März 2022 gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 2.200 € für das Revisionsverfahren beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse tritt dem Antrag entgegen.

Der Antrag, über den der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichterinnen und -richtern zu entscheiden hat (§ 42 Abs. 1 Satz 5 RVG; BGH, Beschluss vom 3. November 2021 - 3 StR 86/16 Rn. 3), ist bereits unzulässig. Denn die Antragstellerin hat sich dadurch gebunden, dass sie am 7. Dezember 2021 in ihrem Kostenfestsetzungsantrag jeweils die „doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr“ geltend gemacht hat, ohne sich eine Pauschgebühr vorzubehalten. Damit hat die Verteidigerin ihr Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG wirksam ausgeübt und ist mit einer Pauschgebühr ausgeschlossen (vgl. § 315 Abs. 2, § 130 Abs. 1 BGB; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. Oktober 2022 - AR 29/22 bezüglich der für das erstinstanzliche Verfahren in dieser Strafsache geltend gemachten Pauschgebühr; Thüringer OLG, Beschluss vom 21. Mai 2021 - (S) AR 104/20 Rn. 18, 20; KG, Beschlüsse vom 5. November 2015 - 1 ARs 8/14 Rn. 7 und vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 Rn. 2; OLG Düsseldorf, 1 2 Beschluss vom 19. Oktober 2012 - III-3 RVGs 48/11 Rn. 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 Rn. 7, 10; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 1 ARs 46/08 Rn. 6).

Auch in der Sache hätte der Antrag keinen Erfolg gehabt. Der vormals Angeklagte war bereits in erster Instanz freigesprochen worden. Die Tätigkeit der Wahlverteidigerin, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, in der Revisionsinstanz lässt nicht erkennen, dass hierfür die von Nr. 4130 VVRVG vorgesehene Gebühr angesichts eines besonderen Umfangs oder einer besonderen Schwierigkeit unzumutbar wäre.