BGH 1 StR 396/05 - Beschluss vom 16. November 2005 (LG Ellwangen)

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör.

Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 3. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass im Fall 1 die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung entfällt. Bei dieser Entscheidung hat der Senat das gesamte Revisionsvorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt und zu dessen Nachteil weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre. Einer weitergehenden Begründung als erfolgt bedurfte es unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Generalbundesanwalts mit seinem Antrag nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten ist daher nicht gegeben. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum.