Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 279

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2009 Nr. 279, Rn. X

BGH 3 StR 601/08 - Beschluss vom 15. Januar 2009 (LG Düsseldorf)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ergänzung der Urteilsgründe.

§ 44 StPO; § 45 StPO; § 267 Abs. 4 StPO; § 275 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2008 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Gründe

Die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH NJW 2008, 3509; zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). Mit der Zustellung des ergänzten Urteils beginnt die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 345 Rdn. 5).